Trump setzt auf Verschwörungstheoretiker: DiGenova leitet fragwürdige Ermittlungen gegen politische Gegner

Die jüngste Personalie im US-Justizministerium unterstreicht einmal mehr, wie Donald Trump die Justiz für seine politischen Ziele missbraucht: Als neuer Sonderermittler wurde der umstrittene Anwalt Joe diGenova ernannt. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt und enge Trump-Vertraute soll nun eine angebliche „Große Verschwörung“ gegen den Ex-Präsidenten aufdecken – eine Theorie, die von rechtsextremen Influencern verbreitet wird.

DiGenova, der bereits 2020 von Fox News wegen antisemitischer Äußerungen deplatformt wurde, soll die Ermittlungen im Büro des Trump-treuen Staatsanwalts Jason Reding Quiñones in Miami leiten. Ziel der Untersuchung ist es, Beweise für eine jahrelange Verschwörung hochrangiger Regierungsbeamter zu finden, die Trump gezielt politisch vernichten wollten. Dazu zählen unter anderem die Russland-Ermittlungen, die Untersuchung der Weitergabe geheimer Dokumente sowie die Aufarbeitung des gescheiterten Versuchs, die Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren.

Die Theorie der „Großen Verschwörung“ ist jedoch wissenschaftlich nicht haltbar. Erste Ermittlungen gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan wegen angeblicher Falschaussagen vor dem Kongress scheiterten bereits an mangelnden Beweisen. Staatsanwälte in Pennsylvania und Virginia konnten keine Anklage erheben. Dennoch wurde die Untersuchung nun nach Miami verlegt – ein klares Zeichen für politische Einflussnahme.

Von Brennan zu Biden: Wer steht auf der Liste der Verschwörer?

Laut internen Dokumenten erhielt Brennan im November zusammen mit mehr als zwei Dutzend weiteren Geheimdienstmitarbeitern Vorladungen. Unter den potenziellen Zielen der Ermittlungen befinden sich auch der ehemalige FBI-Direktor James Comey, der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper, Hillary Clinton sowie möglicherweise sogar Ex-Präsident Barack Obama und der amtierende Präsident Joe Biden.

Die Vorwürfe basieren auf einer fragwürdigen Deutung von Dokumenten, die die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard im Juli 2023 freigegeben hatte. Sie behauptete fälschlicherweise, die Obama-Administration habe 2016 die Behauptung über russische Einmischung in den Wahlkampf konstruiert. Tatsächlich bestätigte der Geheimdienstbericht die russische Einflussnahme – ein Fakt, den selbst republikanische Senatoren nicht bestritten.

Trumps Rachefeldzug unter dem Deckmantel der Justiz

Experten sehen in der Ernennung diGenovas einen weiteren Schritt, die US-Justiz für Trumps politische Agenda zu instrumentalisieren. Der ehemalige persönliche Anwalt des Ex-Präsidenten, Todd Blanche, der als amtierender Justizminister fungiert, hat diGenova mit der Leitung der Ermittlungen beauftragt. Ziel ist es, Trump als Opfer einer systematischen Verfolgung darzustellen – eine Erzählung, die seit Jahren von rechtsextremen Medien und Trumps Anhängern verbreitet wird.

Die Ermittlungen sind jedoch nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch motiviert. Kritiker werfen der Trump-Administration vor, mit solchen Vorhaben gezielt Gegner einzuschüchtern und die Glaubwürdigkeit unabhängiger Justizinstitutionen zu untergraben. Ob die Ermittlungen jemals zu einer Anklage führen werden, ist indes unwahrscheinlich – die Beweislage gilt als zu dünn.