Trumps Machtmissbrauch gegen Comey und Kimmel schlägt zurück – Justiz und Medien wehren sich

Die jüngsten Machtmissbräuche der Trump-Administration eskalieren: Das Justizministerium hat den ehemaligen FBI-Direktor James Comey wegen eines harmlosen Instagram-Posts angeklagt – ein Vorwurf, der selbst für Juristen absurd wirkt. Gleichzeitig verschärft die Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) ihren Kampf gegen den Sender ABC, ausgelöst durch Trumps Wut auf Jimmy Kimmel. Doch diese Strategie könnte nach hinten losgehen und die Republikaner bei den anstehenden Midterm-Wahlen empfindlich treffen.

In der aktuellen Ausgabe des Podcasts Daily Blast analysiert Moderator Greg Sargent mit der ehemaligen Bundesstaatsanwältin Barbara McQuade die fragwürdigen Vorwürfe gegen Comey und die politischen Risiken für Trump. McQuade, Autorin des Buches "The Fix: Saving America from the Corruption of a Mob-Style Government", bezeichnet die Entwicklungen als symptomatisch für eine systematische Unterwanderung staatlicher Institutionen.

Anklage gegen Comey: Ein Post, ein Jahr Verzögerung – und keine Beweise

Die Anklage gegen James Comey basiert auf einem Instagram-Post aus dem Mai 2023, in dem der Ex-FBI-Chef Muscheln in der Form der Zahlen 86-47 arrangiert hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, damit eine „wahre Bedrohung“ gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump ausgedrückt zu haben. Doch selbst McQuade, die selbst jahrelang als Bundesstaatsanwältin tätig war, zeigt sich fassungslos:

„Es ist kaum nachvollziehbar, was aktuell im Justizministerium passiert. Die Anklage gegen Comey ist so weit von jeder juristischen Logik entfernt, dass ich mich frage, ob die Verantwortlichen überhaupt noch wissen, was sie tun. Eine fast einjährige Verzögerung für einen Post, der sofort nach Veröffentlichung untersucht wurde? Das ergibt keinen Sinn.“

McQuade verweist auf ein Urteil aus dem Jahr 2023, das klarstellt: Eine „wahre Bedrohung“ muss konkrete Gewaltabsichten erkennen lassen. Ein harmloses Muschel-Arrangement erfüllt diese Kriterien nicht – selbst wenn es von Trump als „Beleidigung“ interpretiert wird. Die Anklage wirkt wie ein verzweifelter Versuch, politische Gegner juristisch zu verfolgen, und könnte als Machtmissbrauch gewertet werden.

FCC-Chefin greift ABC an – Trumps Rache an Jimmy Kimmel

Nicht nur das Justizministerium, sondern auch die Federal Communications Commission (FCC) wird für Trumps Rachefeldzug instrumentalisiert. Die Vorsitzende der Behörde, Jessica Rosenworcel, geht hart gegen den Sender ABC vor – ausgelöst durch Trumps Wut auf den Comedian Jimmy Kimmel, der den Ex-Präsidenten in seiner Show wiederholt kritisiert hatte. Doch auch dieser Vorstoß könnte nach hinten losgehen.

Experten warnen, dass solche gezielten Angriffe auf Medien die öffentliche Wahrnehmung von Trumps autoritärem Führungsstil verstärken. Statt die MAGA-Basis zu mobilisieren, könnten diese Maßnahmen unentschlossene Wähler abschrecken und die Republikaner bei den Midterms schwächen. Besonders in einem Wahljahr, in dem die Demokraten mit Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit punkten, wirken Trumps Machtspiele wie ein Bumerang.

„Mob-Style Government“: Systematische Unterwanderung der Justiz

Barbara McQuade zieht in ihrem Buch eine düstere Bilanz der aktuellen Entwicklungen: „Was wir gerade erleben, ist kein Zufall, sondern eine gezielte Strategie, staatliche Institutionen für politische Zwecke zu missbrauchen.“ Die Anklage gegen Comey sei nur ein Beispiel für diesen Trend. Ähnliche Versuche, Gegner wie den Sonderermittler Robert Mueller oder die Journalistin E. Jean Carroll juristisch zu verfolgen, seien ebenfalls gescheitert – und hätten stattdessen die Glaubwürdigkeit der Ankläger untergraben.

McQuade betont, dass solche Machtspiele langfristig die Demokratie aushöhlen: „Wenn die Justiz zur Waffe im politischen Kampf wird, verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Die aktuellen Entwicklungen könnten daher nicht nur juristisch, sondern auch politisch nach hinten losgehen – und Trumps ohnehin angeschlagene Position weiter schwächen.