Bundesrichterin wirft US-Justizministerium „unzuverlässiges Verhalten“ vor

Eine Bundesrichterin hat das US-Justizministerium wegen einer umstrittenen Vorladung an ein Kinderkrankenhaus in Rhode Island scharf kritisiert. Richterin Mary McElroy vom United States District Court für Rhode Island erklärte, das Krankenhaus müsse den Forderungen der Regierung nicht nachkommen. Die Vorladung betraf medizinische Unterlagen von Minderjährigen, die wegen Geschlechtsdysphorie mit Medikamenten wie Pubertätsblockern behandelt wurden.

Bereits zuvor hatte ein Gericht in Texas auf Antrag der Regierung eine ähnliche Vorladung erlassen. Richterin McElroy warf dem Justizministerium in ihrer Entscheidung jedoch vor, „jedes Vertrauen verspielt“ zu haben. Sie warf der Behörde vor, Informationen sowohl vor ihrem Gericht als auch vor dem Northern District Court of Texas „falsch dargestellt und zurückbehalten“ zu haben.

Zudem warf sie der Regierung vor, gezielt ein ihr genehmes Gericht ausgewählt zu haben, um eine günstige Entscheidung zu erwirken – ein Vorgehen, das als Forum Shopping bekannt ist. „Die Regierung hat versucht, ihre jüngsten Ermittlungsmethoden, die von anderen Gerichten bereits abgelehnt wurden, vor der Überprüfung durch dieses Gericht zu schützen, indem sie ein ihr politisch genehmes Forum wählte“, heißt es in der Begründung.

Die Trump-Administration geht landesweit gegen geschlechtsangleichende Behandlungen vor und hat bereits mehrfach versucht, ähnliche Vorladungen an andere medizinische Einrichtungen zu erlassen – mit unterschiedlichen Erfolgen. Während ein Gericht in Texas eine solche Vorladung kürzlich blockierte, bleibt unklar, wie sich die Situation in zukünftigen Fällen entwickeln wird.