Chaos im Senat: Republikaner werfen Haussprecher Mike Johnson Versagen vor

Die Vorwahlen für die Midterms im November rücken näher, und die Spannungen innerhalb der republikanischen Partei nehmen zu. Jetzt richtet sich die Kritik auch gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Experten und Senatoren werfen ihm vor, die Kontrolle über seine Fraktion verloren zu haben – mit gravierenden Folgen für die legislative Arbeit.

Der republikanische Senator aus North Dakota, Kevin Cramer, warnte vor den Folgen der anhaltenden Streitigkeiten. In einem Interview mit The Hill betonte er, dass die internen Konflikte das Image der GOP schwer beschädigen könnten – und damit auch die Chancen auf Erfolge in beiden Kammern des Kongresses.

„Es ist nicht so, als wären diese Dinge kompliziert. Das Problem ist, dass die Senatoren uns die Vorlagen sogar leicht gemacht haben. Sie können sie ablehnen und uns die Schuld geben – aber sie nutzen die Chance nicht, tatsächlich zu regieren. Das schadet dem Markenimage.“

Die Spannungen erreichten letzte Woche einen Höhepunkt, als Johnson die Partei gerade noch über Wasser halten konnte. Der republikanische Abgeordnete aus Texas, Troy Nehls, bezeichnete die Woche treffend als „Höllenwoche“. „Wir können uns auf fast nichts einigen“, erklärte Nehls am Mittwoch auf dem Capitol Hill.

Besonders brisant: Die Republikaner im Repräsentantenhaus scheiterten an zentralen Themen wie der Verlängerung der geheimdienstlichen Überwachungsbefugnisse, der Verabschiedung des Agrargesetzes und der Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Die Abstimmungen zogen sich stundenlang hin, Ausschusssitzungen gerieten außer Kontrolle – doch die Streitigkeiten gingen weiter.

„Wir hetzen von einer Krise zur nächsten, und manchmal frage ich mich: Wozu sind wir hier überhaupt noch?“, zitierte MS NOW am Freitag einen frustrierten republikanischen Abgeordneten.

Einige der Konflikte gehen auf wochenlange Proteste innerhalb der Fraktion zurück, in denen Abgeordnete Gesetzentwürfe blockierten, die zuvor vom Senat verabschiedet worden waren. Doch als die Deadlines näher rückten, zeigten sich viele Republikaner im Repräsentantenhaus plötzlich kompromissbereit – was im Senat auf scharfe Kritik stieß.

„Das ist ein einziges Chaos dort drüben“, erklärte ein republikanischer Senator unter der Bedingung der Anonymität gegenüber The Hill. Er bezog sich dabei auf die wachsende Frustration seiner Kollegen im Senat über die unberechenbare Haltung der Haus-Republikaner.

„Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Alle streiten sich.“