Demokraten scheitern mit Eilantrag an Supreme Court – Republikaner sichern sich Sitze

Die Demokraten in Virginia haben am Montag einen Eilantrag beim Supreme Court eingereicht, um ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates zu blockieren. Dieser hatte am Freitag die von ihnen vorgeschlagenen Wahlkreispläne für ungültig erklärt, weil sie gegen das vorgeschriebene Verfahren verstoßen hätten.

In Virginia ist die Generalversammlung verpflichtet, eine Verfassungsänderung nicht nur einmal, sondern zweimal zu verabschieden. Die erste Abstimmung muss während einer regulären Legislaturperiode stattfinden, die zweite danach, bevor die Frage den Wählern vorgelegt wird. Das Gericht urteilte, dass die Demokraten zwar die formalen Vorgaben erfüllt hätten, der Zeitrahmen jedoch nicht eingehalten wurde, da bereits vorzeitig abgestimmt wurde.

Die Demokraten argumentierten, dass die Wahl erst am Wahltag selbst stattfinde und verwiesen auf langjährige Entscheidungen des U.S. Supreme Court. Dennoch scheiterte ihr Versuch, die Neuverteilung der Wahlkreise durchzusetzen. Die Wähler hatten im vergangenen Monat mit knapper Mehrheit (50,3 %) für die Neuzeichnung der Wahlkreise gestimmt, um mehr Sitze für Demokraten im Repräsentantenhaus zu schaffen.

Die neuen Karten hätten die Kongressvertretung Virginias von einem 6:5-Split zugunsten der Republikaner auf einen 10:1-Split zugunsten der Demokraten verändert. „Das Gericht hat den Willen des Volkes ignoriert, das die Verfassungsänderung angenommen hat, indem es die Wahl mit den abgelehnten Wahlkreisen durchführen lässt“, heißt es in einer Stellungnahme der Anwälte der Demokraten und des demokratischen Attorney General Jay Jones.

Die Entscheidung stellt einen schweren Rückschlag für die nationale Demokratische Partei dar, die stark auf Virginia gesetzt hatte, um die republikanischen Erfolge bei der Neuverteilung in anderen Bundesstaaten wie Texas und Florida auszugleichen. Der Eilantrag beim Supreme Court ist ein verzweifelter Versuch, den nationalen Vorteil der Republikaner vor den Midterms auszugleichen. Am Samstag trafen sich Gesetzgeber mit Minderheitsführer Hakeem Jeffries, um alternative Lösungen zu besprechen, darunter sogar einen Plan, die Wahlkreislinien trotzdem neu zu ziehen.