Demokraten: So kann die US-Regierung 2029 reformiert werden

US-Demokratie in der Krise: Experten fordern radikale Reformen

Die jüngsten Vorwahlen in den USA haben erneut gezeigt, wie das politische System durch Gerrymandering – die gezielte Manipulation von Wahlkreisgrenzen – verzerrt wird. Besonders die Republikaner nutzen diese Taktik, um ihre Macht zu sichern. Doch laut Politikwissenschaftlern wie Lee Drutman (New America) und Mark Copelovitch (University of Wisconsin-Madison) gibt es Lösungen – wenn die USA bereit sind, von anderen Demokratien zu lernen.

Proportionale Repräsentation statt Winner-takes-all

Drutman und Copelovitch plädieren für ein Mehrparteiensystem nach europäischem Vorbild. Dafür müsste das US-Wahlrecht grundlegend reformiert werden:

• Proportionale Repräsentation: Parteien erhalten Sitze im Kongress entsprechend ihrem Wähleranteil – nicht nach dem aktuellen Winner-takes-all-Prinzip.
• Mehrmitglieder-Wahlkreise: Statt einzelner Abgeordneter pro Bezirk würden mehrere Vertreter gewählt, was Minderheiten eine Stimme gibt.
• Gerrymandering würde überflüssig: Da die Sitzverteilung automatisch erfolgt, entfällt die Notwendigkeit, Wahlkreise künstlich zu verzerren.

Präsidialmacht begrenzen – oder das Amt abschaffen?

Copelovitch warnt vor der zu starken Konzentration der Macht beim Präsidenten. In stabilen Demokratien wie Deutschland oder Kanada wird der Regierungschef vom Parlament gewählt – nicht direkt vom Volk. Die USA könnten zwar nicht einfach das Präsidialsystem abschaffen, doch müssten klare Grenzen gesetzt werden:

„Präsidenten neigen dazu, ihre Macht auszuweiten. Deshalb braucht es verbindliche Checks and Balances – etwa durch eine stärkere Kontrolle des Kongresses oder unabhängige Institutionen.“

Oberster Gerichtshof: Reformen dringend nötig

Die aktuelle Zusammensetzung des Supreme Court gilt als hochgradig parteiisch. Copelovitch fordert, die Zahl der Richter zu erhöhen, um eine ausgewogenere Rechtsprechung zu ermöglichen. Gleichzeitig warnt er davor, dass der Supreme Court notwendige Reformen wie die proportionale Repräsentation blockieren könnte:

• Mehr Richter: Eine Erweiterung des Gerichts könnte die parteipolitische Dominanz brechen.
• Term limits für Richter: Lebenslange Amtszeiten begünstigen Machtkonzentration.
• Transparenzregeln: Die Ernennung von Richtern müsste demokratischer gestaltet werden.

Demokraten: 2028 muss das Thema Reformen dominieren

Drutman und Copelovitch sind sich einig: Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten 2028 müssen Demokratie-Reformen zum zentralen Wahlkampfthema machen. Ein häufiger Einwand lautet, Wirtschaftsthemen stünden im Konflikt mit politischen Reformen. Doch die beiden Experten sehen das anders:

„Unser aktuelles System ist so dysfunktional, dass es weder wirtschaftliche noch soziale Probleme lösen kann. Eine funktionierende Demokratie ist die Grundlage für alles andere.“

Ihre Botschaft an die Demokratische Partei: Es gibt keine falsche Wahl zwischen Gerechtigkeit und Wohlstand. Beide Ziele lassen sich nur gemeinsam erreichen – durch eine grundlegende Erneuerung der politischen Strukturen.