Ehemalige FCC-Mitglieder fordern Abstimmung über umstrittene Medienregulierung von Brendan Carr

Eine Gruppe ehemaliger Kommissare und Mitarbeiter der Federal Communications Commission (FCC) – parteiübergreifend und mit unterschiedlichen politischen Hintergründen – hat sich an ein Bundesberufungsgericht gewandt. Sie fordern, dass die FCC gezwungen wird, über eine Petition zur Abschaffung der sogenannten „News Distortion Policy“ abzustimmen. Diese Regelung wurde zuletzt von FCC-Vorsitzendem Brendan Carr genutzt, um Medienunternehmen unter Druck zu setzen.

In einem am Dienstag eingereichten Antrag an den US Court of Appeals for the District of Columbia argumentieren die Petenten, dass die umstrittene Politik missbraucht wurde und daher umgehend abgeschafft werden sollte. Die Petition selbst wurde bereits im November 2025 von der parteiübergreifenden Gruppe ehemaliger FCC-Mitglieder eingereicht. Der Anlass: Carr hatte die Regelung genutzt, um ABC dazu zu bewegen, die Ausstrahlung der Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live!“ vorübergehend auszusetzen. Grund war eine satirische Äußerung des Moderators über ein politisches Thema.

Bisher liegt die Entscheidungsgewalt über solche Anträge ausschließlich beim FCC-Vorsitzenden. Kritiker werfen Carr vor, die Regelung als „politisches Druckmittel“ einzusetzen, um unliebsame Inhalte in den Medien zu unterdrücken. Die ehemaligen Kommissare und Mitarbeiter sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit in den USA.

Hintergrund der „News Distortion Policy“:

• Die Regelung erlaubt der FCC, Medienunternehmen zu bestrafen, wenn sie ihrer Meinung nach „verzerrte“ oder „irreführende“ Nachrichten verbreiten.
• Kritiker sehen darin eine Zensurgefahr, da die Definition von „Verzerrung“ subjektiv ist und politisch instrumentalisiert werden kann.
• Die FCC unter Carr hat die Politik in den letzten Jahren verstärkt genutzt, um gegen progressive Medien vorzugehen.

Die Petition der ehemaligen FCC-Mitglieder zielt darauf ab, die Regelung vollständig abzuschaffen. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, müsste die FCC in einer offiziellen Abstimmung über die Zukunft der Politik entscheiden. Dies wäre ein bedeutender Schritt, um die Unabhängigkeit der Medienregulierung von parteipolitischen Interessen zu stärken.

Die Entwicklung wird von Medienrechtsexperten und Bürgerrechtsorganisationen genau beobachtet. Sie warnen vor einer weiteren Politisierung der FCC und fordern eine Rückkehr zu neutralen Regulierungsstandards.