KI-gestützte Markenschutz-Software löscht Kritik an SXSW auf Instagram

Eine künstliche Intelligenz, die eigentlich dazu dient, Markenrechtsverletzungen auf Social Media zu identifizieren, wurde genutzt, um Kritiker der South by Southwest (SXSW) in Austin, Texas, zum Schweigen zu bringen. Die jährliche Konferenz für Technologie, Musik und Film hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer kleinen Veranstaltung zu einem globalen Großevent entwickelt – begleitet von wachsender Kritik an ihrer zunehmenden Kommerzialisierung.

In diesem Jahr weitete sich das Festival aufgrund des Abrisses des alten Convention Centers auf ungewöhnliche Locations aus, darunter Hotelräume und sogar unbebaute Grundstücke. Doch die Kritik an SXSW wird lauter: Immer mehr Stimmen werfen der Veranstaltung vor, elitärer und weniger zugänglich zu sein als in ihren Anfängen 1987.

Eine dieser kritischen Stimmen ist Vocal Texas, eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, HIV, Armut und dem „Krieg gegen Drogen“ einsetzt. Am 12. März errichtete die Gruppe ein symbolisches Protestcamp in der Innenstadt von Austin, um auf die Verluste aufmerksam zu machen, die Obdachlose bei sogenannten „Sweeps“ erleiden. Dabei räumen Polizei und Stadtverwaltung systematisch Camps ab und konfiszieren oder zerstören Zelte und andere lebensnotwendige Gegenstände.

Ein Instagram-Post von Vocal Texas mit dem Text:

„SXSW bedeutet: Obdachlose in Austin sehen sich in der Innenstadt Sweeps, Strafen und Verhaftungen ausgesetzt, während die Stadt Platz für Milliardäre und Konzerne schafft, um Profite einzustreichen.“

Cara Gagliano, leitende Anwältin der Electronic Frontier Foundation (EFF) für Marken- und Urheberrecht, widerspricht dieser automatisierten Löschung. „Man darf den Namen eines Unternehmens verwenden, um über dieses Unternehmen zu sprechen, oder? Wie sonst sollte das funktionieren?“, erklärt sie. Nach US-Recht sei die Nutzung von Markennamen in kritischen Kontexten ausdrücklich erlaubt – insbesondere, wenn es sich nicht um werbliche Inhalte handelt.

Die EFF musste bereits im März 2024 eingreifen, nachdem die Gruppe Austin for Palestine eine Unterlassungsaufforderung von SXSW erhalten hatte. Die Aktivisten hatten SXSWs markenrechtlich geschütztes Pfeil-Logo in ihren Social-Media-Posts abgewandelt – etwa mit Blutstropfen und Kampfflugzeugen – um gegen die militärische Unterstützung des Festivals zu protestieren. Die EFF intervenierte mit einem Schreiben, woraufhin SXSW die Forderung fallen ließ. Doch Gagliano betont einen entscheidenden Unterschied: Während eine Unterlassungsaufforderung an den Urheber eines Beitrags oft folgenlos bleibt, führt eine automatisierte Löschung durch KI-Systeme zu einer direkten Zensur – ohne menschliche Prüfung.