Eine FBI-Razzia im Büro der demokratischen Senatorin L. Louise Lucas in Portsmouth, Virginia, sorgte am Mittwoch für bundesweites Aufsehen. Besonders bemerkenswert: Fox News war bereits vor Ort, obwohl Portsmouth weit von Washington, D.C. oder dem Hauptsitz des Senders in New York entfernt liegt.
Das Fox-News-Team filmte die Ankunft der Bundesbeamten und berichtete live. Ein Tweet des Senders zeigte die Szene mit dem Hinweis: „NOW: Ein FBI-Einsatz findet im Büro der demokratischen Senatorin Louise Lucas statt – und zieht bereits große Aufmerksamkeit auf sich.“
Doch wer hatte Fox News vorab informiert? Laut den Richtlinien des US-Justizministeriums (DOJ) ist eine Vorabinformation an Medien nur mit höchster Genehmigung zulässig. Die Justice Manual des DOJ schreibt vor:
„Um die Ziele der Strafverfolgung zu fördern – einschließlich der Abschreckung von Straftaten und der Stärkung des öffentlichen Vertrauens – können DOJ-Mitarbeiter mit vorheriger Zustimmung des zuständigen US-Anwalts oder Assistant Attorney General die Medien bei der Berichterstattung über Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen.“
„Bei der Vollstreckung von Durchsuchungs- oder Haftbefehlen darf keine Vorabinformation an die Medien erfolgen, es sei denn, der zuständige US-Anwalt oder Assistant Attorney General hat dies ausdrücklich genehmigt. Diese Regel gilt auch für Vorbereitungen zur Vollstreckung eines Haftbefehls.“
Die strengen Vorgaben deuten darauf hin, dass entweder der amtierende Justizminister Todd Blanche oder ein enger Mitarbeiter Fox News vorab informiert haben muss. Blanche, ein enger Verbündeter von Ex-Präsident Trump, hat bereits mehrfach seine Bereitschaft gezeigt, die Macht des Justizministeriums gegen politische Gegner einzusetzen.
Lucas ist nicht nur eine führende Demokratin in Virginia, sondern spielte eine zentrale Rolle bei der Neuverteilung der Kongresswahlkreise zugunsten der Demokraten. Trump hatte sich kürzlich über eine Verfassungsänderung in Virginia empört, die eine vorübergehende Neuziehung der Wahlkreisgrenzen ermöglichte. Die gezielte Medienberichterstattung über die Razzia könnte daher gezielt auf politische Interessen zugeschnitten sein.
Experten sehen darin einen möglichen Missbrauch der DOJ-Befugnisse. Die Frage bleibt: Wer hat Fox News informiert – und warum?
Verwandte Artikel
Virginia: Datenzentren boomen – doch der Preis ist hoch
Virginia might be for lovers, but more recently, it’s for data centers. The state has more data centers than anywhere in the world, and companies are...
Republikaner unterstützen Demokraten in Texas – Warum diese Taktik riskant ist
Tim Miller is joined by Johnny Garcia, a Democrat running in Texas’s 35th Congressional District, where a closely watched runoff on May 26 could help...
Trumps China-Besuch endet ohne Ergebnisse – während die Iran-Krise eskaliert
Tim Miller talked to Nicolle Wallace on MS NOW to give his take on Trump’s embarrassing summit in China, where Trump praised Chinese President Xi Jinp...
US-Supreme Court blockiert Referendum zur Wahlkreisreform in Virginia
Today's order is here; the application that was denied is here. The state's argument for a stay, which the Court rejected, begins thus: Days before Vi...
Warum Politiker die Reichen besteuern wollen – und warum sie sie verachten
Our politics have been analogized to Veep. A more apt comparison some days is that we are living in a cartoon. Every good cartoon needs a supervillain...
Weissmann warnt: Trump könnte US-Staatsgelder plündern
If the IRS goes ahead and gives in to Donald Trump's demands for a MAGA slush fund, it would be outright theft of the public's money and corruption on...
Trump lockert Einreise für chinesische Studenten – Empörung bei MAGA-Anhängern
President Trump promised to bring 500,000 Chinese students to American universities and allow China to own U.S. farmland—leaving the MAGAverse enraged...
Trump-Regierung manipuliert Preisdaten mit irreführender Grafik
The Trump administration is hoping to trick Americans into thinking that prices are going down—while the actual numbers indicate the opposite. The U.S...