Historische Analyse: Sonderermittler vor Watergate – eine neue Studie deckt Unterschiede auf

Ein US-amerikanischer Rechtswissenschaftler hat eine bisher einzigartige Sammlung historischer Primärquellen zu Sonderermittlern vor dem Watergate-Skandal zusammengestellt und nun in der South Texas Law Review veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel „A Historical Record Of Special Counsels Before Watergate“ bietet neue Einblicke in die rechtliche Praxis der Sonderermittlung im 19. und frühen 20. Jahrhundert.

Neue Erkenntnisse aus über einem Dutzend Archiven

Die Forschung basiert auf Dokumenten aus mehr als einem Dutzend Archiven und umfasst Quellen von Präsidenten, Justizministern, Bundesstaatsanwälten und Sonderermittlern aus der Zeit zwischen den 1850er-Jahren und den 1950er-Jahren. Untersucht wurden dabei sechs Präsidentschaften: Buchanan, Andrew Johnson, Grant, Garfield, Theodore Roosevelt und Truman.

In diesen Fällen wurden Sonderermittler von Justizministern eingesetzt, um entweder Bundesstaatsanwälte bei Strafverfolgungen zu unterstützen oder bei Untersuchungen zu assistieren. Allerdings verfügten diese historischen Sonderermittler über keinerlei Befugnisse, die mit denen moderner Sonderermittler vergleichbar wären. Besonders hervorzuheben ist, dass kein Justizminister einem Sonderermittler die heute üblichen Vollmachten eines vom Senat bestätigten Bundesstaatsanwalts übertrug.

Ein Sonderfall: Teapot Dome und die Unabhängigkeit der Sonderermittler

Eine Ausnahme bildete die Amtszeit von Präsident Calvin Coolidge: 1924 schuf der Kongress im Zuge des Teapot-Dome-Skandals das Amt eines vom Senat bestätigten Sonderermittlers mit „völliger Unabhängigkeit“. Ob diese Regelung mit der modernen Gewaltenteilungsrechtsprechung des Supreme Court vereinbar wäre, ist jedoch fraglich.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die heutigen Sonderermittler – insbesondere nach dem Watergate-Skandal – in keiner Weise mit ihren historischen Vorbildern vergleichbar sind. Ihre weitreichenden Befugnisse finden in der historischen Praxis keine Grundlage.

Warum diese Studie heute relevant ist

Obwohl das Thema Sonderermittler derzeit weniger im Fokus der Öffentlichkeit steht, könnte die historische Analyse in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Die Debatte um die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen von Sonderermittlern bleibt ein zentrales Thema in der US-Politik.

„Die historische Praxis zeigt, dass moderne Sonderermittler mit Befugnissen ausgestattet sind, die in der Vergangenheit undenkbar waren. Diese Studie liefert wichtige Argumente für eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Praxis.“