Trump-Administration geht gegen Bundesrichterin vor – Vorwürfe der Informationszurückhaltung

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump geht erneut gegen eine Bundesrichterin vor, die eine Entscheidung der Regierung blockiert hat. Wie die New York Times unter Berufung auf ein internes E-Mail berichtet, wurde ein Anwalt des Immigration and Customs Enforcement (ICE) angewiesen, Informationen über einen Haftbefehl gegen einen Immigranten zurückzuhalten.

Der Fall betrifft den 27-jährigen Bryan Rafael Gomez, der aus der Dominikanischen Republik stammt. Die Bundesrichterin Melissa DuBose hatte angeordnet, ihn aus der Haft zu entlassen. Kurz darauf erhielt ein Mitarbeiter des Justizministeriums, Kevin M. Bolan, eine E-Mail des ICE-Anwalts Adam E. Mattei mit folgender Anweisung:

„Bitte bestätigen oder dementieren Sie nicht die Existenz des Haftbefehls. Es gibt noch keine Freigabe für diese Information.“

Nach Gomez’ Freilassung veröffentlichte das Heimatschutzministerium (DHS) eine Pressemitteilung, in der DuBose als „aktivistische Biden-Richterin“ bezeichnet wurde, die einen „gewalttätigen illegalen Einwanderer“ freigelassen habe. DuBose reagierte mit einer scharfen Rüge: In einer Verfügung fragte sie, warum ihr relevante Fakten vorenthalten wurden, und bezeichnete die Zurückhaltung als „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“.

Bolan entschuldigte sich später in einer Gerichtsdokumentation und räumte ein, dass der ICE ihn angewiesen habe, die Informationen aus „legitimen Gründen der Strafverfolgung“ zurückzuhalten. Zudem gab er an, dass Kollegen aus dem Justizministerium versucht hätten, die DHS-Pressemitteilung entfernen zu lassen – ohne Erfolg. DuBose leitete dennoch ein Disziplinarverfahren gegen Bolan ein und warf ihm „mangelnde Offenheit“ vor.

Der Generalanwalt des DHS, James Percival, griff DuBose in einem Gastbeitrag für die konservative Website The Federalist an. Er bezeichnete sie als „aktivistische Richterin“ und behauptete, sie habe „keine plausible Grundlage“, um Gomez’ Haftstatus zu überprüfen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der Trump-Administration auf Richter, die sich gegen ihre rigorose Abschiebepolitik stellen. DuBose, von Präsident Joe Biden ernannt, ist die erste schwarze und LGBTQ+-Richterin am Bundesgericht von Rhode Island – ein Fakt, der sie in den Augen der MAGA-Bewegung zu einem bevorzugten Angriffsziel macht.

Hinzu kommt, dass die Regierung bewusst entscheidende Informationen vor der Richterin verborgen hat. Dies untergräbt weiter die ohnehin geschwundene Glaubwürdigkeit der aktuellen Administration.