Josh Hawley will Washingtoner Arbeitsverträge diktieren? Kritik an neuem Gesetzesentwurf

Die politische Rechte in den USA zeigt zunehmend Sympathie für Gewerkschaften – ein Trend, der sich in den letzten Jahren verstärkt hat. Während seiner Wiederwahlkampagne besuchte Ex-Präsident Donald Trump streikende Mitglieder der United Auto Workers (UAW) in Michigan, statt an einer TV-Debatte teilzunehmen. Auch Vizepräsident JD Vance und Senator Josh Hawley (Republikaner, Missouri) positionieren sich klar pro-Gewerkschaften. Besonders auffällig: Teamsters-Präsident Sean O’Brien sprach auf dem Parteitag der Republikaner. Doch bisher scheiterten alle entsprechenden Gesetzesinitiativen im Kongress. Das könnte sich nun ändern.

Hawleys Entwurf namens „Faster Labor Contracts Act“ (FLCA) gewinnt an Unterstützung und könnte bald vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Doch Kritiker sehen darin eine dreifache Gefahr: verfassungsrechtliche Bedenken, die Wiederbelebung einer korrupten Behörde und die Entrechtung von Unternehmen sowie Arbeitnehmern.

Wie der FLCA funktionieren soll

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Tarifverhandlungen zu beschleunigen, sobald eine Gewerkschaft in einem Betrieb anerkannt ist. Hintergrund ist der Vorwurf, Unternehmen würden Verhandlungen bewusst verzögern. Der FLCA sieht vor:

• Beginn der Verhandlungen innerhalb von 10 Tagen nach Anerkennung der Gewerkschaft
• 90-tägige Verhandlungsphase
• 30-tägige Mediationsphase
• Anschließend Zwangsschlichtung durch ein dreiköpfiges Gremium

Jede Seite – Unternehmen und Gewerkschaft – darf einen Schiedsrichter vorschlagen. Können sie sich nicht auf einen dritten Schiedsrichter einigen, übernimmt die Federal Mediation and Conciliation Service die Ernennung. Dieses Gremium hätte dann das Recht, verbindliche Vertragsbedingungen festzulegen – ohne Mitsprache der beteiligten Parteien.

Politische Dynamik und mögliche Folgen

Bisher liegt der FLCA in beiden Kammern des Kongresses fest. Im Repräsentantenhaus weigert sich Sprecher Mike Johnson (Republikaner, Louisiana), die Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Doch im Juni wurde ein Discharge-Petition eingereicht, die das Gesetz auf die Tagesordnung zwingen könnte, falls eine Mehrheit zustimmt. Haus-Minderheitsführer Hakeem Jeffries (Demokraten, New York) deutete bereits an, dass die notwendigen Stimmen „bald“ zusammenkommen könnten. Noch zuversichtlicher äußerte sich der republikanische Mitinitiator Brian Fitzpatrick (Pennsylvania):

„Wir entwickeln gerade die Strategie, aber es ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.“

Sollte der FLCA tatsächlich Gesetz werden, würde dies die Machtbalance zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und staatlichen Stellen grundlegend verschieben – mit ungewissen Folgen für den Arbeitsmarkt.