Kalifornien will Schutz für Patienten in ICE-Haft verschärfen

Gesetzentwürfe gegen Isolation von Abschiebehäftlingen in Krankenhäusern

Kalifornische Politiker reagieren auf Berichte über die Behandlung von Patienten in Abschiebehaft, die von Bundesbeamten in Krankenhäuser gebracht werden. Zwei Gesetzesvorlagen im Senat des Bundesstaates zielen darauf ab, den Schutz von Inhaftierten zu stärken, die medizinische Versorgung benötigen. Gleichzeitig soll es Familien und Anwälten erleichtert werden, die Betroffenen zu finden.

Verbot von Schwarze-Liste-Praktiken

Die Vorlagen SB 915 und SB 1323 sollen verhindern, dass Einwanderungsbehörden Patienten von ihren Angehörigen isolieren oder den Zugang zu rechtlicher Unterstützung behindern. Aktuell berichten Familien und Anwälte von extremen Schwierigkeiten, Inhaftierte in Krankenhäusern zu lokalisieren. Einige Einrichtungen wenden sogenannte Schwarze-Liste-Praktiken an, etwa:

• Registrierung unter Pseudonymen
• Nichtaufnahme der Namen in Patientenverzeichnisse
• Verweigerung der Kontaktaufnahme zu Angehörigen

Inhalt der Gesetzesvorlagen

SB 915 (Senatorin Caroline Menjivar): Das Gesetz soll Schwarze-Liste-Praktiken für Patienten in Abschiebehaft weitgehend verbieten. Angehörige und andere Personen müssen über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand informiert werden können. Ausnahmen sind nur bei nachgewiesener Selbst- oder Fremdgefährdung möglich. Zudem sollen Besuche erlaubt sein.

Der Entwurf reagiert auf Berichte, wonach ICE-Agenten Patienten in Krankenzimmern überwachen, medizinische Entscheidungen beeinflussen und vorzeitige Entlassungen in unzureichend ausgestattete Abschiebeeinrichtungen veranlassen.

"Diese Praktiken haben im Gesundheitswesen nichts verloren. Sie verstoßen klar gegen die Rechte der Patienten." – Caroline Menjivar

SB 1323 (Senatorin Susan Rubio): Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, Mitarbeiter und Freiwillige darauf hinzuweisen, dass Patienten ihre Angehörigen über den Krankenhausaufenthalt informieren können. An den Eingängen der Einrichtungen müssen Hinweise zu Besuchs- und Zugangsmöglichkeiten ausgehängt werden.

Die Gesetze ergänzen bestehende Regelungen, die eine Benachrichtigung von Angehörigen bereits ermöglichen. Rubio will sicherstellen, dass dieses Recht auch für Inhaftierte in Abschiebehaft gilt.

Nächste Schritte und politische Einordnung

Beide Vorlagen wurden von den Senatsausschüssen für Gesundheit und Justiz entlang der Parteilinien verabschiedet. Als nächstes stehen Beratungen im Senatsausschuss für Haushaltsfragen an. Über 20 Menschenrechtsorganisationen und Gesundheitsarbeiter unterstützen die Initiativen.

Das Heimatschutzministerium (DHS), das für die Einwanderungsbehörde ICE zuständig ist, äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.