Oberster Gerichtshof ermöglicht erneut Versandhandel mit Abtreibungspille Mifepriston

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag die verschreibungspflichtige Abgabe des weit verbreiteten Abtreibungsmedikaments Mifepriston per Post vorübergehend wieder ermöglicht. Damit setzt er eine Entscheidung des Berufungsgerichts aus, die den Zugang zu dem Medikament drastisch eingeschränkt hatte.

Die vorläufige Anordnung, erlassen von Richter Samuel Alito, gilt zunächst für mindestens eine Woche. Sie unterbricht jedoch nicht die laufenden juristischen Auseinandersetzungen um die Zulassungsregeln für das Medikament, die im Vorfeld der Midterm-Wahlen zu einem zentralen Thema werden könnten.

Die Entscheidung soll vor allem Klarheit für Apotheken, Telemedizin-Anbieter und Ärzte schaffen – selbst in Bundesstaaten, in denen Abtreibungen legal sind. Die Verwirrung über die geltenden Vorschriften hatte in den letzten Wochen zugenommen.

Hintergründe der Entscheidung

Der Supreme Court reagierte damit auf Anträge der Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro, die den Zugang zu Mifepriston über Telemedizin und den Postversand wiederherstellen wollten. Die Parteien des zugrundeliegenden Verfahrens haben bis Donnerstag Zeit, auf die Anordnung zu reagieren.

Auslöser war eine Entscheidung des Fifth Circuit Court of Appeals vom Freitag, das sich in dem Fall auf die Seite Louisianas stellte. Der Bundesstaat hatte gegen die Regeln der Biden-Regierung geklagt, die den Zugang zu Mifepriston erweitert hatten. Louisiana argumentierte, die Bundesvorschriften untergrüben seine Gesetze zum Schutz ungeborenen Lebens und führten dazu, dass der Staat Medicaid-Mittel für Notfallbehandlungen von Frauen nach der Einnahme von Mifepriston aufwenden müsse.

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