Republikaner in Panik: Trumps Rachefeldzug belastet die Midterms

Die republikanische Partei erkennt zunehmend, dass die Mehrheit der US-Bürger Präsident Donald Trumps Strategie ablehnt, das Justizministerium zur Verfolgung persönlicher Gegner einzusetzen. Besonders in einem angespannten Midterm-Wahlkampf raten einige Konservative dem Präsidenten, sich auf die Themen zu konzentrieren, die ihn ursprünglich ins Amt gebracht haben. Doch Trump ignoriert solche Ratschläge.

Am Dienstag kündigte seine Regierung an, Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey sowie einen Mitarbeiter des langjährigen medizinischen Beraters Anthony Fauci zu erheben. Angesichts eines unpopulären Krieges im Nahen Osten, anhaltender Abschiebungen, einer schwachen Wirtschaftslage und hoher Spritpreise stößt Trumps persönlicher Rachefeldzug auf breite Ablehnung.

Eine aktuelle Umfrage von CNN zeigt, dass zwei Drittel der Amerikaner der Meinung sind, der Präsident widme sich zu wenig den drängendsten Problemen des Landes. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 52 Prozent.

Republikaner distanzieren sich öffentlich von Trumps Rachefeldzug

„Kein Republikaner möchte mit dem Slogan ‚Ich stehe zu Donald Trumps Rachefeldzug‘ in den Wahlkampf ziehen“, zitiert The Washington Post den konservativen Strategieberater Barrett Marson.

Der langjährige Trump-Kritiker Whit Ayres geht noch weiter: „Genau das Gegenteil von dem, worauf sich die meisten Amerikaner vom Präsidenten und dem Justizministerium wünschen. Sie machen sich Sorgen über Inflation, die Wirtschaft und die Folgen des Krieges im Iran.“

Senats-Republikaner bremsen Trumps Justizministerium

Selbst einige Senatoren der Republikanischen Partei stellen Trumps Prioritäten infrage. Thom Tillis aus North Carolina, Mitglied des Justizausschusses, äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anklage gegen Comey. Die Anklage basiert auf einem Instagram-Foto Comeys, auf dem Muscheln am Strand die Zahlen „86 47“ bilden. Das Justizministerium argumentiert, dies stelle eine Bedrohung für Trump dar.

„Ich habe ‚86‘ schon oft verwendet – aber nie mit der Absicht, jemanden zu töten“, so Tillis.

Der Senator betonte, er wünsche sich, dass der neu ernannte Staatsanwalt W. Ellis Boyle stattdessen Drogen- und Menschenhändler verfolge. „Ich möchte sicherstellen, dass Herr Boyle sich auf solche Fälle konzentriert. Jemand muss mir erklären, warum diese Angelegenheit ähnlich schwerwiegend ist“, sagte Tillis.

Demokraten profitieren von Trumps unpopulären Maßnahmen

Laut aktuellen Prognosen haben die Demokraten gute Chancen, bei den Midterms im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Auch im Senat liegt ihre Siegchance bei etwa 50 Prozent. Die Republikaner benötigen dringend politische Erfolge der Regierung, doch ein geschwächter Trump bietet ihnen kaum Unterstützung.