Republikaner planen Milliarden für Trumps Ballsaal – auf Kosten der Steuerzahler

Washington – Präsident Donald Trump hatte einst angekündigt, einen Ballsaal im Weißen Haus errichten zu lassen – inklusive Abriss des gesamten Ostflügels. Doch die versprochene Kostenfreiheit für Steuerzahler entpuppte sich schnell als leere Behauptung.

Nun wollen republikanische Senatoren eine Milliarde Dollar aus Steuergeldern für das Prestigeprojekt bereitstellen. Wie aus einem neuen Gesetzesentwurf hervorgeht, soll das Geld im Rahmen eines umfangreichen Haushaltsplans fließen, der auch Trumps Pläne zur massiven Ausweitung von Abschiebungen finanzieren soll.

Der Entwurf, den Senator Chuck Grassley (Republikaner aus Iowa) am Montagabend vorlegte, sieht vor, dass die eine Milliarde Dollar „für Sicherheitsanpassungen und -aufwertungen“ verwendet wird. Dazu gehören unter anderem Modernisierungen des Weißen Hauses, darunter auch der Ostflügel, sowie verbesserte Sicherheitsvorkehrungen für die US-Geheimdienste.

Kritiker werfen der Regierung vor, öffentliche Gelder für fragwürdige Projekte zu missbrauchen. Die geplante Finanzierung des Ballsaals durch Steuerzahler wird als weitere Verschwendung öffentlicher Mittel angesehen, zumal bereits andere dringende Haushaltsprojekte auf der Strecke bleiben könnten.

Hintergrund: Trumps Ballsaal-Pläne

Trump hatte bereits frühzeitig angekündigt, den Ostflügel des Weißen Hauses für den Bau eines luxuriösen Ballsaals abreißen zu lassen. Die Kosten sollten laut seiner Aussage nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. Doch die Realität sieht anders aus: Statt privater Spenden fließt nun Steuergeld in das Projekt – versteckt in einem Gesetzespaket, das auch die Finanzierung von Abschiebungen vorsieht.

Kritik an der GOP-Strategie

Experten und Oppositionelle sehen in dem Vorhaben einen weiteren Beleg für die Prioritäten der aktuellen Regierung. Statt in soziale Programme oder Infrastruktur zu investieren, würden Steuergelder für symbolträchtige, aber unnötige Bauprojekte verwendet. Die geplante Milliarde Dollar für den Ballsaal wird als Beispiel für die zunehmende Verschwendung öffentlicher Mittel angeführt.

„Es ist ein Skandal, wie hier Steuergelder für ein Luxusprojekt verschwendet werden, während gleichzeitig wichtige Aufgaben wie die Sicherheit oder die soziale Absicherung vernachlässigt werden.“ – Oppositionspolitiker

Der Gesetzesentwurf muss noch den Kongress passieren. Sollte er verabschiedet werden, wäre dies ein weiterer Präzedenzfall für die Finanzierung von Prestigeprojekten auf Kosten der Steuerzahler.