Republikaner Tillis blockiert Trumps Justizminister-Kandidat Blanche

Tillis warnt vor gefährlichem Kurs des designierten Justizministers

Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina hat sich klar positioniert: Todd Blanche, der designierte Nachfolger von Pam Bondi als Justizminister, steht in seinen Augen auf "gefährlichem Kurs". Tillis, der zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr wiedergewählt wird, hat angekündigt, Blanche im Senat zu blockieren, falls dieser für das Amt nominiert wird.

Kritik an Blanches Aussagen zur Justizpolitik

Grund für Tillis' Ablehnung sind Blanches jüngste Äußerungen auf der Conservative Political Action Conference (CPAC). Dort hatte Blanche damit geprahlt, zahlreiche Bundesstaatsanwälte entlassen zu haben, die an der Aufarbeitung des Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Zudem rechtfertigte er die großflächigen Begnadigungen von Trump-Anhängern durch Donald Trump bei dessen Amtsantritt 2025 mit den Worten:

"Wenn Leute sagen, du hast nichts erreicht, dann haben sie ein sehr kurzes Gedächtnis."

Prinzipienfrage: "Wer den Blauen nicht unterstützte, ist disqualifiziert"

In einem Interview mit Semafor betonte Tillis, dass seine Haltung auf einem klaren Prinzip beruht: Jeder, der sich nicht uneingeschränkt hinter die Polizei und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar gestellt hat, kommt für ihn nicht in Frage. Blanche habe zwar keine politische Laufbahn, doch wenn er sich politisch verhalte, werde er auch so behandelt, so Tillis.

"Die jüngsten Aussagen haben meine Aufmerksamkeit erregt. Ich muss genau prüfen, wo die Grenzen sind. Sobald man jemandem Spielraum gibt, hat man das Prinzip bereits verloren."

Blanches Aufstieg in der Trump-Administration

Blanche stieg 2023 in die Dienste von Donald Trump auf, als er dessen Verteidiger in dessen Strafverfahren wurde. Nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Generalstaatsanwalt unter Pam Bondi und deren späterer Entlassung übernahm er deren Posten. Bondi war zuvor gefeuert worden, nachdem sie sich geweigert hatte, Trumps politische Gegner systematisch zu verfolgen und die Epstein-Akten im Sinne des Präsidenten zu handhaben.

Seit seinem Amtsantritt als kommissarischer Justizminister hat Blanche bereits erste Schritte unternommen, um Trump zu gefallen:

• Beschleunigung von Ermittlungen in politisch motivierten Fällen, die Trump öffentlich unterstützt
• Entlassung von Staatsanwälten, die Gesetze zum Schutz von Abtreibungskliniken durchsetzten
• Verteidigung der engen Einbindung des Weißen Hauses in die Arbeit des Justizministeriums
• Einleitung eines umstrittenen Verfahrens gegen die Southern Poverty Law Center wegen deren Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung politischer Extremisten

„Blanche weiß, dass Trump Ergebnisse in den Fällen sehen will, die der Präsident öffentlich priorisiert“, kommentierte John Fishwick, ehemaliger US-Staatsanwalt in Virginia, gegenüber MS NOW. „Es ist immer eine Herausforderung, sich bei Trump zu bewerben – doch Blanche bewegt die Figuren auf dem Schachbrett des Justizministeriums, um den Präsidenten zufriedenzustellen.“