Republikaner zweifeln an Legitimität von Trumps Iran-Krieg

Washingtons republikanische Senatoren akzeptieren Verteidigungsminister Pete Hegseths Argument nicht, wonach der von Donald Trump initiierte Krieg gegen den Iran ohne offizielle Genehmigung des Kongresses legal sei. Der War Powers Act von 1973 erlaubt dem Präsidenten den Einsatz militärischer Gewalt für maximal 60 Tage in feindseliger Umgebung, sofern keine Verlängerung durch den Kongress erfolgt. Mit Ablauf dieser Frist am Freitag präsentierte Hegseth eine umstrittene These: Die 60-Tage-Frist sei durch einen Waffenstillstand Mitte April unterbrochen worden.

Doch die republikanischen Politiker zeigen sich nicht überzeugt. „Welcher Waffenstillstand? Gilt ein Waffenstillstand, wenn weiterhin geschossen wird?“, fragte Senator Todd Young aus Indiana am Donnerstag gegenüber dem Wall Street Journal. „Ich kenne keine rechtliche Grundlage für diese Argumentation. Genau solche Fragen würden unsere Mitglieder stellen.“

Die USA testeten die Grenzen des Waffenstillstands, indem sie eine militärische Blockade iranischer Häfen errichteten und ein iranisches Frachtschiff beschlagnahmten. Gleichzeitig setzte Israels – als Verbündeter der USA in der gemeinsamen Militäroperation – seine intensiven Angriffe auf den Libanon fort. Senator Thom Tillis aus North Carolina hinterfragte, ob Hegseth die rechtlichen Grenzen seiner Militäroperation überhaupt kenne. „Ich werde meine juristischen Experten fragen, ob sie dieser Argumentation zustimmen. … Mir scheint, der War Powers Act schreibt vor, dass nach 60 Tagen eine Handlung erforderlich ist“, erklärte Tillis.

Auch Senator Josh Hawley aus Missouri widersprach Hegseths Behauptung, wonach eine Zustimmung des Kongresses angeblich nicht nötig sei. „Die richtige Vorgehensweise wäre, dieses Argument schriftlich an uns zu übermitteln“, betonte Hawley. Sollte das Weiße Haus keine offizielle Verlängerung beantragen, müsste der Kongress über eine Gesetzesvorlage zur Legitimierung des Krieges debattieren. „Das möchte ich vermeiden, da ich weitere Konflikte verhindern und die Lage deeskalieren will“, so Hawley.