Trump ignoriert Frist der Kriegsvollmachten – Begründung: Iran-Konflikt sei „beendet“

Präsident Donald Trump behauptet, der Konflikt mit dem Iran sei bereits beendet, um einer gesetzlichen Frist zur Rechenschaftspflicht zu entgehen. Die Kriegsvollmachten-Resolution schreibt vor, dass ein Präsident innerhalb von 48 Stunden nach Beginn militärischer Feindseligkeiten den Kongress offiziell informieren muss. Anschließend hat er 60 Tage Zeit, den Konflikt zu beenden, bevor der Kongress eingreifen und entweder die Fortsetzung anordnen oder den Abbruch verlangen kann.

Diese 60-Tage-Frist läuft am Freitag ab. Doch selbst aus den Reihen der Republikaner gibt es Kritik an Trumps Vorgehen. Senatorin Susan Collins betonte:

„Die Frist ist keine Empfehlung, sondern eine verbindliche Vorgabe. Jede weitere militärische Aktion gegen den Iran muss eine klare Mission, erreichbare Ziele und eine definierte Strategie für die Beendigung des Konflikts haben.“

Um dieser Forderung auszuweichen, erklärt Trump den Konflikt für beendet – trotz anhaltender Spannungen. Der Iran blockiert weiterhin die Straße von Hormuz, die USA verhindern die Ausfahrt iranischer Schiffe, und Israel führt Angriffe auf den Libanon durch. Der im April vereinbarte Waffenstillstand wirkt brüchig und scheint keineswegs das Ende der Auseinandersetzungen zu bedeuten.

Trump rechtfertigt seine Haltung mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Am Freitag erklärte er in einer öffentlichen Stellungnahme:

„Wir stehen kurz vor einem weiteren großen Sieg. Was der Kongress verlangt, ist verfassungswidrig. Das sind keine patriotischen Menschen, die das fordern. Selbst die Verlierer geben zu, dass unsere Maßnahmen beeindruckend waren. Die Straße von Hormuz ist vollständig blockiert – und das läuft perfekt.“

Falls der Konflikt tatsächlich beendet sein sollte, bleibt unklar, wer in diesem Machtkampf als Sieger hervorgegangen ist.