Trump plant 1,7-Milliarden-Dollar-Fonds für Verbündete

Washington — US-Präsident Donald Trump erwägt einen umstrittenen Vergleich mit der Steuerbehörde IRS, der ihm einen direkten Zugriff auf 1,7 Milliarden Dollar ermöglichen würde. Wie ABC News berichtet, könnte der Deal noch in dieser Woche unterzeichnet werden.

Der Fonds, offiziell als „Waffenisierungsfonds“ bezeichnet, soll gezielt Verbündete Trumps entschädigen, die sich von der Regierung unter Joe Biden benachteiligt fühlen. Dazu zählen auch Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt wurden.

Laut dem Bericht wäre Trump selbst nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Fonds geltend zu machen. Allerdings könnten mit ihm verbundene Unternehmen oder Personen weiterhin Anträge stellen.

Umstrittene Strategie zur Umgehung der Justiz

Der geplante Vergleich wirft rechtliche und politische Fragen auf. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Justiz zu umgehen. Ein zuständiger Richter hatte bereits angedeutet, dass die Klage möglicherweise gegenstandslos ist, da Trump als Präsident gleichzeitig Chef des Justizministeriums ist – beide Parteien im Rechtsstreit wären somit Teil derselben Regierung.

Die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen beider Seiten endet am kommenden Mittwoch. Ein Vergleich würde eine gerichtliche Auseinandersetzung überflüssig machen.

Trumps Fokus auf Rache und persönliche Bereicherung

Experten deuten den geplanten Fonds als weiteren Schritt in Trumps zweiter Amtszeit, die von zwei zentralen Zielen geprägt ist: der Vergeltung für vermeintliche Ungerechtigkeiten gegen ihn und seine Bewegung sowie der finanziellen Begünstigung seiner Familie und Verbündeten.

Sollte der Deal zustande kommen, würde er beide Ziele gleichzeitig erreichen. Die Opposition spricht bereits von einem „brazen Plan“, der Steuergelder für politische Zwecke missbrauche.