Trump will Gassteuer aussetzen – kann das die Spritpreise senken?

Washington – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die bundesweite Gassteuer für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. Damit will er auf die stark gestiegenen Spritpreise reagieren, die durch den Konflikt mit dem Iran weiter angeheizt werden. Doch ob diese Maßnahme tatsächlich greift, ist fraglich.

Kann Trump die Gassteuer allein aussetzen?

Nein. Trump betonte in einer Pressekonferenz, dass die Gassteuer „für eine gewisse Zeit“ gestrichen werden solle. Doch die Zustimmung des Kongresses ist zwingend erforderlich. Zwar gibt es bereits Unterstützung aus beiden Parteien: Demokratische Abgeordnete hatten bereits ähnliche Gesetzentwürfe eingebracht, und einige republikanische Senatoren signalisierten am Montag ihre Zustimmung. Doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Senatsmehrheitsführer John Thune (Republikaner) zeigte sich skeptisch. Zwar wolle er die Vorschläge prüfen, doch in der Vergangenheit lehnte er eine Aussetzung der Gassteuer ab. Zudem hat der Kongress eine solche Maßnahme noch nie umgesetzt – selbst nicht, als Präsident Joe Biden 2022 einen entsprechenden Vorstoß unternahm.

Wie stark würde die Gassteuer-Senkung wirken?

Die bundesweite Gassteuer beträgt derzeit 18,4 Cent pro Gallone. Eine Aussetzung würde die Preise zwar leicht entlasten, doch der Effekt wäre begrenzt. Der durchschnittliche Spritpreis liegt aktuell bei 4,52 Dollar pro Gallone – ein Anstieg von 38,5 Cent gegenüber dem Vormonat und mehr als 1,50 Dollar seit Beginn des Krieges im Iran.

Zudem würde die Aussetzung der Steuer dem Highway Trust Fund Milliarden an Einnahmen entziehen, die für den Ausbau und die Instandhaltung der Straßen benötigt werden. Ein weiteres Problem: Die Steuer wird nicht direkt an der Zapfsäule erhoben. Daher könnten Teile der Ersparnis auch bei den Ölkonzernen landen, statt direkt an die Verbraucher weitergegeben zu werden.

Was würde die Spritpreise wirklich senken?

Der direkteste Weg, die Preise zu drücken, wäre eine Beendigung des Konflikts mit dem Iran. Doch selbst dann wäre die Wirkung nicht sofort spürbar. Trump lehnte am Sonntag jedoch ein iranisches Friedensangebot als „völlig inakzeptabel“ ab. Damit bleibt die Lage angespannt – und die Spritpreise hoch.

Hintergrund: Warum steigen die Spritpreise?

Die aktuellen Preissprünge sind vor allem auf den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland zurückzuführen. Hinzu kommt die angespannte Lage im Nahen Osten, die die Ölversorgung zusätzlich belastet. Die USA beziehen zwar nur einen kleinen Teil ihres Öls aus dem Iran, doch die Unsicherheit an den Märkten treibt die Preise weltweit in die Höhe.

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