US-Bundesstaaten ermitteln gegen Paramount-Warner-Fusion: Subpoenas eingereicht

Eine Gruppe von Generalstaatsanwälten aus verschiedenen US-Bundesstaaten hat Paramount Skydance mit Subpoenas konfrontiert, um die geplante Fusion mit Warner Bros. Discovery zu prüfen. Dies geht aus einem aktuellen 10-Q-Bericht bei der US-Börsenaufsicht SEC hervor.

Die Subpoenas, auch als zivilrechtliche Ermittlungsanfragen bekannt, zielen auf die laufende Untersuchung des US-Justizministeriums sowie auf die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Fusion ab. Welche Bundesstaaten genau beteiligt sind und wie viele Subpoenas verschickt wurden, bleibt unklar.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta, der die Fusion eigenständig prüft und mögliche rechtliche Schritte erwägt, äußerte sich kürzlich gegenüber TheWrap besorgt:

„Überall zeigen sich Warnsignale, wenn es um eine Fusion dieser Größenordnung geht.“

Paramount bestätigte die Zusammenarbeit mit den Generalstaatsanwälten und deren Anfragen. Gleichzeitig wies das Unternehmen darauf hin, dass die Frist der DOJ-Hart-Scott-Rodino-Prüfung abgelaufen sei, was nach eigenen Angaben „kein gesetzliches Hindernis“ für die Fusion darstellt – obwohl die Behörde weiterhin regulierend eingreifen könnte.

Neben den Ermittlungen der Bundesstaaten erhielt Paramount auch einen Antrag eines Aktionärs, der Einsicht in die Unternehmensbücher und -akten verlangt. Der Aktionär untersucht mögliche Verstöße gegen Treuepflichten oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Finanzierung der Fusion.

Zusätzlich sieht sich Paramount mit einer Kartellklage in Kalifornien und einer weiteren Beschwerde in New York konfrontiert. Letztere wirft dem Unternehmen vor, in seiner Proxy-Erklärung „wesentlich falsche oder irreführende Angaben“ über den Transaktionsprozess, die Bewertung von Warner Bros. Discovery sowie mögliche Interessenkonflikte der Direktoren und Finanzberater gemacht zu haben.

Obwohl die Aktionäre der Fusion bereits zugestimmt haben, hängt ihr Vollzug weiterhin von regulatorischen Genehmigungen ab. In Großbritannien läuft derzeit die Prüfung durch die Wettbewerbsbehörden, deren Frist für öffentliche Stellungnahmen kürzlich endete. Zudem hat Paramount die FCC um Genehmigung für ausländische Investitionen gebeten, die künftig 49,5 % des Eigenkapitals des fusionierten Unternehmens ausmachen sollen.

Die Fusion soll planmäßig im dritten Quartal abgeschlossen werden. Sollte dies bis zum 30. September nicht gelingen, müssen Aktionäre von Warner Bros. Discovery eine „Tick-Fee“ von 25 Cent pro Aktie für jedes Quartal bis zum Abschluss zahlen. Falls die Fusion aufgrund regulatorischer Hürden scheitert, ist Paramount verpflichtet, eine Abbruchgebühr von 7 Milliarden US-Dollar an Warner Bros. Discovery zu zahlen.