Ein Berufungsgericht in den USA hat heute eine Bundesregelung für ungültig erklärt, die Diskriminierung beim Zugang zu Breitbandinternet verhindern sollte. Damit setzt sich die Telekommunikations- und Kabelbranche durch, die die Regelung vehement ablehnte.
Das Urteil des US Court of Appeals for the 8th Circuit wurde einstimmig von drei Richtern gefällt, die von republikanischen Präsidenten ernannt wurden. Die Richter befanden, dass die Federal Communications Commission (FCC) ihre rechtlichen Befugnisse überschritten habe, indem sie Haftung für sogenannte „disparate impact“-Fälle vorsah – also für indirekte Diskriminierung – statt sich auf klare „disparate treatment“-Fälle zu konzentrieren. Zudem sei die FCC nicht berechtigt gewesen, die Regeln auch auf Unternehmen anzuwenden, die keine direkten Internetdienste an Endkunden anbieten.
FCC-Vorsitzender Brendan Carr, der die Regelung bereits 2023 als einer der wenigen Kommissionsmitglieder ablehnte, begrüßte das Urteil. Er bezeichnete die gestrichenen Vorschriften als „weitreichende und willkürliche Vorgaben“, die Unternehmen gezwungen hätten, „nach Rasse, Geschlecht oder anderen geschützten Merkmalen zu diskriminieren“. Eine konkrete Erklärung, wie die Regelung dies hätte bewirken sollen, blieb Carr jedoch schuldig.
Carr verglich die FCC-Regelung zudem mit Diversity-, Equity- und Inklusionsrichtlinien (DEI), die er zuvor als diskriminierend kritisiert hatte. Die Entscheidung des Gerichts markiert einen weiteren Rückschlag für die von der Biden-Regierung vorangetriebene Regulierung der Internetbranche.
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