FBI-Razzia bei Virginia-Senatorin: Zufall oder gezielte Inszenierung?

Am Mittwoch durchsuchte das FBI das Büro von Louise Lucas, einer der mächtigsten Demokratinnen Virginias. Zufällig hatte Fox News einen Korrespondenten vor Ort in Portsmouth. Ein bemerkenswerter Zufall?

Lucas, 82, ist Präsidentin pro tempore des Senats von Virginia und steht aus zwei Gründen im nationalen Fokus: Sie trieb die parteiische Neugliederung der Kongresswahlkreise in Virginia voran, die als Reaktion auf ähnliche Manipulationen republikanischer Bundesstaaten galt. Zudem nutzt sie Twitter, um ihre politischen Gegner scharf zu attackieren. Nach der Verabschiedung der neuen Wahlkreisgrenzen postete sie ein KI-generiertes Bild, das vier republikanische Kongressabgeordnete als McDonald’s-Mitarbeiter zeigte.

Zwei mögliche Erklärungen für die Razzia:

• Legitime Ermittlung: Laut MS NOW-Reporterin Carol Leonnig untersucht das Justizministerium seit drei Jahren Vorwürfe, Lucas habe Bestechungsgelder angenommen oder angeboten. Da die Ermittlungen unter Präsident Joe Biden begannen, erscheint die Untersuchung zunächst plausibel.
• Politische Instrumentalisierung: Leonnig berichtet zudem, dass Lindsey Halligan, eine von Donald Trump illegal eingesetzte Bundesstaatsanwältin in Virginia, vor den Midterms Druck auf Ermittler ausübte. Halligan glaubte, eine Anklage gegen Lucas würde der Trump-Administration vor den Wahlen nutzen. Halligan spielte auch eine zentrale Rolle bei gescheiterten Verfahren gegen Ex-FBI-Direktor James Comey und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.

Trump hatte im September 2023 versucht, Comey und James erneut strafrechtlich zu verfolgen – ein Vorhaben, das er Comey und James aufgrund früherer Ermittlungen gegen ihn anlastete. Das Justizministerium unter Trump klagte Comey kürzlich erneut an, diesmal wegen eines harmlosen Social-Media-Posts, in dem Comey Muscheln zu den Zahlen „86 47“ arrangiert hatte – angeblich eine Drohung gegen Trump.

Der Umstand, dass Fox News zufällig vor Ort war, wirft Fragen auf: Wie konnte der Sender wissen, dass eine Razzia bevorstand? Eine plausible Erklärung: Das Justizministerium könnte Informationen an die Medien durchgestochen haben. Dies wäre ein Bruch mit früheren Praktiken. Wie Generalstaatsanwalt Merrick Garland 2022 nach einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago betonte: „Wir kommunizieren ausschließlich über unsere Anklageschriften und eingereichten Fälle.“

Rechtliche Ethikregeln verbieten es Staatsanwälten, außergerichtliche Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind, die öffentliche Meinung gegen Angeklagte zu beeinflussen. Durch die Politisierung der Lucas-Ermittlungen könnte das Justizministerium den Ausgang eines möglichen Prozesses gefährden.