Washington, D.C. – Die Trump-Administration setzt ihre aggressive Strategie gegen politische Gegner fort: Am Dienstag wurde der ehemalige FBI-Direktor James Comey ein zweites Mal auf Bundesebene angeklagt. Die Anklagepunkte basieren auf einem Social-Media-Post aus dem Jahr 2025, in dem Comey Muscheln zu der Zahl „86 47“ arrangiert hatte.
Die Staatsanwaltschaft wirft Comey vor, damit eine Drohung gegen Donald Trump ausgesprochen zu haben. Der Vorwurf: Comey habe beabsichtigt, Trump zu töten oder körperlich zu verletzen. Trump ist der 47. Präsident der USA, während „86“ im Service-Jargon für die Entfernung oder Ablehnung einer Person steht. Comey selbst bestritt jede böswillige Absicht und löschte den Post umgehend nach der öffentlichen Kritik.
Diese Anklage ist kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Jahr versuchte die Regierung, Comey mit ähnlichen Vorwürfen zu belasten – die Anklage wurde jedoch später fallengelassen. Experten sehen darin einen systematischen Versuch, politische Gegner zu kriminalisieren.
Parallel dazu verschärfte die Administration ihre Angriffe auf den TV-Moderator Jimmy Kimmel. Sowohl der Präsident als auch die First Lady Melania Trump kritisierten öffentlich einen Witz Kimmels, woraufhin dieser vorübergehend aus dem Programm genommen wurde.
Hintergrund: Personalwechsel im Justizministerium
Der jüngste Vorfall fällt in eine Phase des Umbruchs im US-Justizministerium. Anfang des Monats entließ Trump die damalige Justizministerin Pam Bondi und ersetzte sie durch ihren Stellvertreter Todd Blanche. Blanche, ein ehemaliges Mitglied von Trumps Anwaltsteam, gilt als loyaler Unterstützer des Präsidenten. Bondi hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Trumps Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen politische Gegner ausgesprochen.
Trump äußerte sich im September öffentlich unzufrieden mit Bondi und forderte in einer Nachricht:
„Es wird nichts gegen meine Feinde unternommen.“Blanche scheint nun entschlossen, diese Lücke zu schließen – unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Vorwürfe.
Klimapositiv: Erneuerbare Energien überholen Kohle
Während die politische Landschaft in den USA von Konflikten geprägt ist, gibt es auch positive Entwicklungen: Wie unser Kollege Bryan Walsh in seinem Newsletter „Good News“ berichtet, hat die globale Energiewende einen historischen Meilenstein erreicht. Nach über einem Jahrhundert an der Spitze der Stromerzeugung wurde Kohle von erneuerbaren Energien als weltweit führende Energiequelle abgelöst. Mehr dazu lesen Sie hier.
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