Justizministerium klagt SPLC an – Anklage voller Lücken und Widersprüche

Das US-Justizministerium (DOJ) hat diese Woche mit großer medialer Aufmerksamkeit eine Anklage gegen den Southern Poverty Law Center (SPLC) erhoben. Der Vorwurf: Bank- und Wire-Fraud sowie Verschwörung zur Geldwäsche. Das DOJ behauptet, der SPLC habe bezahlte Informanten in rechtsextremen Gruppen eingesetzt, um diese finanziell zu unterstützen – und damit seine eigene Existenz zu rechtfertigen.

Schwerwiegende Lücken in der Anklage

Doch bei genauerer Betrachtung der elf Anklagepunkte fällt ein entscheidender Fehler auf: Das DOJ zitiert einen SPLC-Artikel über die United Klans of America, eine Ku-Klux-Klan-Gruppe, in dem diese als „millennial reboot of what was once a serious domestic threat“ (deutsch: „millennialistischer Neustart einer einst ernsthaften inneren Bedrohung“) bezeichnet wird. Ein entscheidendes Wort fehlt jedoch: „pathetic“ (deutsch: „lächerlich“).

Der vollständige Originaltext aus dem Jahr 2013 lautet: „a pathetic millennial reboot of what was once a serious domestic threat“. Die Anklage verschweigt dieses Wort bewusst – und damit auch die klare Distanzierung des SPLC von der Gruppe. Statt „Rassismus zu erfinden“, um Spenden zu generieren, scheint der SPLC rechtsextreme Gruppen eher zu verharmlosen.

Warum fehlt das Wort?

Die Frage, warum das DOJ dieses Wort in der Anklage weggelassen hat, bleibt offen. Fest steht: Die Anklage wird vor Gericht verhandelt werden, da der SPLC bereits angekündigt hat, sich zu wehren. Doch die Lücken in der Argumentation scheinen die konservative Szene nicht zu stören. Im Gegenteil: Sie nutzt die Anklage als Beweis für eine angebliche SPLC-Finanzierung rechter Gruppen.

„Das Angebot an rechtsextremer ‚Hass‘ war so gering, dass eine linksgerichtete ‚Anti-Hass‘-Gruppe sie subventionieren musste, um dann Spenden für deren Bekämpfung zu sammeln.“
– Christopher Rufo, konservativer Aktivist

„Diese extremen rechten Dinge, die angeblich überall sind – ich schwöre Ihnen, das sind wahrscheinlich nur bezahlte Informanten des SPLC oder FBI-Agenten.“
– Glenn Beck, Moderator

Vom Bürgerrechtsanwalt zum umstrittenen Institut

Der SPLC wurde in den 1970er-Jahren als Rechtsberatung für Rassentrennung gegründet. Später machte er sich einen Namen durch Klagen gegen den Ku-Klux-Klan. Im Laufe der Jahrzehnte weitete er seine Arbeit auf andere Hassgruppen aus. Doch heute steht der SPLC in der Kritik, weil er über Jahre hinweg Milliarden an Spendengeldern angesammelt haben soll – deutlich mehr, als für seine eigentlichen Aktivitäten benötigt wird.

Die aktuelle Anklage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Einfluss des SPLC stark gesunken ist. Seine einstige Machtposition aus der Bürgerrechtsära oder sogar aus dem letzten Jahrzehnt hat er längst verloren. Dennoch bleibt er ein Symbol für die politische Spaltung in den USA – besonders in konservativen Kreisen, die ihn als „linksextreme Hetzer“-Organisation darstellen.

Was kommt als Nächstes?

Der juristische Kampf um die Anklage wird voraussichtlich langwierig. Doch bereits jetzt zeigt sich: Die Vorwürfe des DOJ sind voller Widersprüche. Ob die Anklage Bestand hat, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass der SPLC weiterhin eine der umstrittensten Organisationen der USA bleibt.