Klage gegen Trump-Administration: 100 Millionen Steuergelder für private Projekte zweckentfremdet?

Eine unabhängige Umweltorganisation hat die Trump-Administration verklagt, nachdem diese angeblich Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Dollar für private Projekte zweckentfremdet haben soll. Die Klage wurde am Dienstag von Public Employees for Environmental Responsibility (PEER) beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht.

Gegenstand der Vorwürfe ist das Projekt Freedom 250, das ursprünglich zur Feier des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA dienen sollte. Laut PEER nutzte die Regierung diese Plattform, um öffentliche Gelder ohne parlamentarische Genehmigung umzuleiten, private und staatliche Finanzquellen unkontrolliert zu vermischen und sogar Spenden aus dem Ausland zu akzeptieren.

Die Organisation hatte bereits im Februar über das Freedom of Information Act (FOIA) Einsicht in die Unterlagen zu den Finanzströmen gefordert – ohne Erfolg. Die zuständige Behörde, das US-Innenministerium (DOI), reagierte nicht auf die Anfrage. PEER wirft der Regierung nun vor, Steuergelder „ohne Transparenz, ohne Rechenschaftspflicht und ohne Kontrollen“ zu verwenden.

„Die Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der USA sollten das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen stärken – nicht untergraben. Stattdessen ist Freedom 250 ein intransparentes privates Finanzvehikel, das zeigt, was in der heutigen Politik falsch läuft.“

Zu den konkreten Vorwürfen gehören:

• Umleitung von 100 Millionen Dollar aus Steuergeldern ohne Zustimmung des Kongresses
• Vermischung privater und öffentlicher Mittel ohne Aufsicht
• Verkauf von „Zugang zum Präsidenten“ für bis zu 2,5 Millionen Dollar
• Annahme ausländischer Spenden
• Druck auf Mitarbeiter, die Freedom-250-Marke in offiziellen E-Mail-Signaturen zu nutzen – möglicherweise ein Verstoß gegen das Hatch Act

Die Trump-Administration hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.