Kritiker lehnen erneuerte Spionagebefugnisse nach FISA-Abschnitt 702 ab

Washingtons jüngster Vorstoß, die umstrittenen Spionagebefugnisse nach Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu verlängern, ist auf massive Kritik gestoßen. Zwei Abstimmungen im Repräsentantenhaus scheiterten letzte Woche an der geplanten 18-monatigen Verlängerung ohne Änderungen. Stattdessen wurde eine 10-tägige Übergangslösung verabschiedet, um den Druck auf den Kongress zu erhöhen – die Deadline für eine dauerhafte Lösung ist der 30. April.

House Speaker Mike Johnson (R-La.) brachte daraufhin einen neuen Gesetzesentwurf ein, der eine dreijährige Verlängerung vorsieht. Der Entwurf enthält eine Klausel, die es Behörden verbietet, Abschnitt 702 gezielt gegen US-Bürger einzusetzen. Doch Kritiker sehen darin nur symbolische Maßnahmen ohne echte Reformen.

Abschnitt 702 ermöglicht US-Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden, elektronische Kommunikation ausländischer Ziele ohne richterliche Anordnung zu überwachen. Problematisch wird es, wenn diese Ziele mit US-Bürgern kommunizieren – die Behörden dürfen dann die Datenbanken nach persönlichen Informationen durchsuchen.

Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen

Jake Laperruque, stellvertretender Direktor des Center for Democracy and Technology, bezeichnete den Entwurf als „leere Symbolpolitik“. In einer Pressekonferenz am Freitag betonte er:

„Der Gesetzesentwurf bietet keine echten Reformen und ist inhaltlich wertlos.“

Kia Hamadanchy (ACLU) kritisierte, dass der Entwurf keine richterliche Genehmigung für die Durchsuchung von US-Bürgern vorsieht:

„Die Hauptforderung nach einer richterlichen Kontrolle wird ignoriert. Die aktuelle Regelung bestätigt lediglich bestehende Gesetze – und löst das Kernproblem nicht: die unbeabsichtigte Erfassung von US-Bürgerdaten.“

Gene Schaerr, Rechtsberater der konservativen Organisation Project for Privacy and Surveillance Accountability, sprach von „Täuschungsmanövern“ und warf der Regierung vor, die Debatte zu verschleiern.

Unterstützung von Seiten konservativer Abgeordneter

Einige Politiker, darunter Rep. Warren Davidson (R-Ohio), begrüßten den Entwurf. Davidson hatte zuvor einen Zusatz eingebracht, der den Kauf von US-Bürgerdaten bei Drittanbietern verbieten sollte. Auf X schrieb er:

„Dieser Gesetzesentwurf bietet umfassenden Datenschutz für amerikanische Bürger. Der Kongress sollte diese Reform nutzen und Abschnitt 702 verlängern – um anschließend die unkontrollierte Überwachungspraxis zu beenden.“

Doch die Unterstützung bleibt begrenzt: Konservative Hardliner der House Freedom Caucus und viele Demokraten lehnen den Entwurf weiterhin ab. Rep. Ted Lieu (D-Calif.) äußerte auf X massive Zweifel an FBI-Direktor Kash Patel und dessen Umgang mit den aktuellen Befugnissen.

Die Debatte um Abschnitt 702 zeigt einmal mehr die tiefen Gräben zwischen Datenschutzbefürwortern und Sicherheitsbehörden – und die wachsende Skepsis gegenüber unkontrollierter Überwachung.