Michigan darf über Line 5-Pipeline vor staatlichem Gericht entscheiden

Der jahrzehntelange Kampf des US-Bundesstaates Michigan gegen die Line 5-Pipeline wird nun vor einem staatlichen Gericht ausgetragen. Der US Supreme Court hat einstimmig entschieden, dass der Streit um die Ölpipeline in Michigan verhandelt werden muss. Damit kann ein Gericht prüfen, ob die alternde Pipeline die Meerenge der Straits of Mackinac weiter überqueren darf. Das Urteil gilt als Erfolg für Umweltverbände, indigene Gruppen und die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel.

Nessel hatte seit 2019 versucht, die Genehmigung für die Pipeline zu widerrufen, da sie ein hohes Risiko für Ölkatastrophen birgt. In einer Stellungnahme erklärte sie:

„Jahre der Verzögerungstaktiken von Enbridge haben die Angst vor einer katastrophalen Ölpest durch Line 5 in unserem Staat genährt. Dies bedroht unsere wichtigste natürliche Ressource und könnte zu einer von Menschen verursachten Katastrophe führen.“

Die Pipeline gehört dem kanadischen Energieunternehmen Enbridge und transportiert Rohöl sowie Flüssiggas über 645 Meilen von Superior in Wisconsin nach Sarnia in Ontario. Ein 4,5 Meilen langes Teilstück verläuft dabei auf dem Grund der Straits of Mackinac, die die Seen Michigan und Huron verbinden.

In ihrer einstimmigen Entscheidung argumentierte Richterin Sonia Sotomayor, dass Enbridge zu spät versucht habe, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Die Argumente des Unternehmens seien „nicht überzeugend“. Rechtsexperten bewerten das Urteil als bedeutend, da es klärt, welches Gericht über die Zukunft der Pipeline entscheiden darf.

Enbridge hatte argumentiert, dass ein Bundesgericht der richtige Ort für den Fall sei, da bundesweite Sicherheitsgesetze und internationale Abkommen betroffen seien. Die kanadische Regierung unterstützt diese Position, da die Pipeline die Hälfte der Ölversorgung für Ontario und Québec sichert. Michigan hingegen betonte, dass die Pipeline die Hoheit des Bundesstaates über seine natürlichen Ressourcen verletzt und daher vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden müsse.

Mit der Klärung der Zuständigkeit können staatliche Gerichte nun entscheiden, ob der Abschnitt der Pipeline durch die Straits of Mackinac stillgelegt werden muss. Rechtsexperten wie Andy Buschbaum, Anwalt des Great Lakes Business Network, sehen das Urteil als wegweisend an:

„Die Richter des Supreme Courts – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung – waren sich einig, dass der Streit vor einem staatlichen Gericht verhandelt werden muss. Damit steht nun fest, dass Michigan über die Zukunft der Pipeline entscheiden kann.“

Der Fall könnte auch die Frage der indigenen Rechte in den Fokus rücken. Alle zwölf in Michigan anerkannten indigenen Stämme fordern die Stilllegung der Pipeline, da sie ihre Gewässer, vertraglich zugesicherte Rechte und Lebensweisen bedroht. Whitney Gravelle, Präsidentin der Bay Mills Indian Community, erklärte:

„Dieses Urteil schafft Raum, damit die Stimmen der indigenen Gemeinschaften in den Verhandlungen Gehör finden. Es geht um den Schutz natürlicher Ressourcen und die Bewahrung unserer kulturellen Lebensweise.“