Trump fordert vorübergehende Aussetzung der Bundes-Benzinsteuer

Angesichts stark gestiegener Spritpreise nach Beginn des Iran-Kriegs vor 73 Tagen schlägt Präsident Donald Trump vor, die Bundes-Benzinsteuer für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. In einem Interview mit CBS News bezeichnete er die Idee als „großartig“ und betonte, die Steuer solle erst wieder eingeführt werden, wenn die Preise sinken. Laut AAA-Daten erreichten die Benzinkosten am Sonntag mit über 4,52 US-Dollar pro Gallone einen Höchststand – ein Anstieg von 50 % seit Kriegsbeginn.

Die Aussetzung der Steuer würde die Bundesregierung wöchentlich rund 500 Millionen US-Dollar kosten. Eine Umsetzung erfordert jedoch ein Gesetz des Kongresses, da die Steuern auf Benzin (über 0,18 US-Dollar pro Gallone) und Diesel (über 0,24 US-Dollar pro Gallone) bundesweit gelten. Bereits mehrere Abgeordnete beider Parteien haben entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, darunter Senator Josh Hawley (Republikaner, Missouri), der am Montag einen neuen Vorschlag einbrachte.

Indiana hat bereits die Aussetzung der staatlichen Benzinsteuer um weitere 30 Tage verlängert und Kentucky senkt ab sofort die Steuer um 0,10 US-Dollar pro Gallone. Dies führte in Indiana zu einer durchschnittlichen Preissenkung von 0,59 US-Dollar pro Gallone.

Neuengland plant Ausbau von Gas-Pipelines – trotz Klimazielen

Während die USA ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren wollen, steht Neuengland vor einem Dilemma: Die Region ist der größte Importeur von verflüssigtem Erdgas in den USA, obwohl nur wenige hundert Meilen entfernt in Pennsylvanias Marcellus-Schieferformation große Mengen an heimischem Gas gefördert werden. Der Grund: Fehlende Pipelines verhindern eine kostengünstige Versorgung aus heimischen Quellen.

Doch diese Situation könnte sich bald ändern. Das Unternehmen Williams Companies hat bereits im vergangenen Monat den Bau einer neuen Gas-Pipeline in New York begonnen. Jetzt plant der kanadische Pipeline-Riese Enbridge, die bestehende Algonquin Gas Transmission-Leitung zu erweitern. Dies geht aus Informationen hervor, die Enbridge gegenüber dem „National Energy Dominance Council“ der Trump-Regierung bestätigte. Weitere Details sind noch nicht bekannt, doch demokratische Gouverneure, die bisher Pipelines blockiert hatten, signalisieren zunehmend Offenheit für solche Infrastrukturprojekte.

Parallel dazu steigen die Ölexporte aus Alaska, da asiatische Käufer nach Alternativen zu russischem Öl suchen. Die Straße von Malakka, eine wichtige Handelsroute, bleibt aufgrund geopolitischer Spannungen weiterhin eingeschränkt.

Hintergrund: Warum fehlt Neuengland die Pipeline-Infrastruktur?

Die Blockade von Pipelines in Neuengland wurde lange mit Klimaschutzargumenten begründet. Gleichzeitig stieg jedoch die Abhängigkeit von Gas-betriebenen Kraftwerken, was die Region anfälliger für Preisschwankungen und Lieferengpässe macht. Experten wie Matthew Zeitlin von Heatmap weisen darauf hin, dass die fehlende Infrastruktur zu höheren Kosten und ineffizienten Importen führt – obwohl heimische Ressourcen verfügbar wären.

Ausblick: Kommt die Wende in der Energiepolitik?

Sollte das geplante Pipeline-Projekt von Enbridge realisiert werden, könnte dies die Energieversorgung in Neuengland nachhaltig verbessern. Gleichzeitig könnte die vorübergehende Aussetzung der Bundes-Benzinsteuer kurzfristig Entlastung für Verbraucher bringen. Beide Maßnahmen würden jedoch politische und wirtschaftliche Debatten auslösen, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Klimaziele.