Gericht bestätigt: Ohio darf DEI-Programme schließen – keine Verletzung der Meinungsfreiheit

Ein Bundesgericht in Ohio hat kürzlich entschieden, dass die Schließung mehrerer Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (DEI) an der Miami University keine Verletzung des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung darstellt. Der Fall Rice v. Schell, entschieden vom Richter Matthew McFarland (S.D. Ohio), wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle von DEI-Programmen an staatlichen Hochschulen auf.

Hintergrund: Warum wurden die DEI-Programme geschlossen?

Der Kläger, Darryl Rice, ist seit über einem Jahrzehnt als Professor für Management an der Miami University tätig. Er unterrichtete unter anderem Kurse wie „Diversity und Cross-Cultural Management“ und engagierte sich in DEI-Initiativen der Universität. Dazu gehörten die Mitarbeit in DEI-Ausschüssen, die Teilnahme an Programmen wie dem Inclusive Excellence Faculty Fellows Program sowie die Organisation von Veranstaltungen wie dem Across-the-Divide Conference.

Im April 2025 begann die Miami University, mehrere DEI-Programme und -Einrichtungen schrittweise abzubauen. Dazu zählten unter anderem:

• Das Office of Transformational and Inclusive Excellence
• Den DEI Service Committee der Farmer School of Business
• Das Center for Student Diversity and Inclusion
• Den DEI-Ausschuss der Management-Abteilung
• Die DEI-Mastermind-Programme und Netzwerkveranstaltungen

Diese Aktivitäten waren für Rice Teil seiner dienstlichen Verpflichtungen im Rahmen der Tenure-Richtlinien der Universität. Nach deren Definition umfasst „Service“ auch die Mitwirkung in Gremien und die Durchführung von Weiterbildungsprogrammen, sofern diese nicht bereits der Lehre zugeordnet sind.

Rechtliche Grundlage: Das „Advance Ohio Higher Education Act“

Die Universität begründete die Schließungen mit dem „Advance Ohio Higher Education Act“ (S.B. 1), einem Gesetz, das staatliche Hochschulen in Ohio verpflichtet, DEI-Programme zu beenden. Konkret verbietet das Gesetz:

• Orientierungs- oder Schulungskurse zu Diversity, Equity und Inclusion – mit wenigen Ausnahmen
• Die Fortführung bestehender DEI-Büros oder -Abteilungen
• Die Einrichtung neuer DEI-Büros oder -Abteilungen

Allerdings betont das Gesetz ausdrücklich, dass es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Lehrveranstaltungen vorsieht. So heißt es:

„Nichts in diesem Abschnitt verbietet Dozenten oder Studierenden, im Unterricht oder in Diskussionen unterschiedliche Standpunkte zu vertreten, solange Dozenten Studierenden ermöglichen, ihre intellektuelle Vielfalt auszudrücken.“

Kläger scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Rice reichte Klage ein und argumentierte, die Schließungen verletzten unter anderem den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück. In seiner Begründung betonte Richter McFarland, dass es sich in diesem Fall nicht um eine staatlich erzwungene Meinungsäußerung handele. Zudem sei die Universität selbst nicht Klägerin, und es gebe keine Vorwürfe, dass Rice in seiner Lehrtätigkeit eingeschränkt worden sei.

Der Richter stellte klar, dass der Fall keine der folgenden Konstellationen betreffe:

• Eine staatliche Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung bestimmter Meinungen
• Eine Klage der Universität gegen das Gesetz
• Vorwürfe von Studierenden wegen Verfassungsverletzungen
• Disziplinarmaßnahmen gegen Rice wegen seiner Äußerungen
• Einschränkungen der akademischen Freiheit im Unterricht oder auf dem Campus

Stattdessen handle es sich um eine organisatorische Entscheidung der Universität, die im Einklang mit dem geltenden Landesrecht stehe. Das Gericht verwies darauf, dass die Schließungen nicht die Inhaltskontrolle von Lehrinhalten beträfen, sondern die Struktur und Finanzierung von DEI-Programmen.

Rechtliche und politische Implikationen

Das Urteil unterstreicht die wachsende politische Polarisierung um DEI-Programme an US-Hochschulen. Während einige Bundesstaaten wie Ohio DEI-Initiativen gezielt abbauen, setzen andere weiterhin auf deren Förderung. Die Entscheidung könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle in anderen Bundesstaaten haben, in denen DEI-Programme ebenfalls unter politischem Druck stehen.

Für Rice bedeutet das Urteil, dass er seine dienstlichen Verpflichtungen nun ohne die zuvor genutzten DEI-Programme erfüllen muss. Ob er gegen die Entscheidung in Berufung geht, ist derzeit noch unklar.