Gericht entscheidet: Verdeckte Aufnahme durch O'Keefe Media war nicht rechtswidrig

Ein Bundesgericht in Virginia hat die Klage des Sicherheitsberaters Faisal Fseisi gegen die konservative Aktivistenorganisation O'Keefe Media Group (OMG) und deren Gründer James O'Keefe abgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die heimliche Aufnahme während eines vermeintlichen Dates keine unerlaubte Handlung darstellte.

Laut der Klageschrift hatte Fseisi, ein mit Top-Secret-Sicherheitsfreigaben ausgestatteter Berater für US-Geheimdienste, im April 2024 zwei romantische Treffen mit einer Frau über die Dating-App Bumble. Unwissentlich traf er dabei auf eine Mitarbeiterin von OMG, die sich als liberale Aktivistin ausgab. Während der Treffen stellte sie ihm gezielte Fragen zu seiner Arbeit, insbesondere zur angeblichen Überwachung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump durch Geheimdienste.

Fseisi äußerte sich in den Gesprächen unter anderem dahingehend, dass er glaube, einige Informationen seien zurückgehalten worden, und dass die NSA oder CIA Trump möglicherweise überwacht hätten. Diese Aussagen wurden von OMG heimlich aufgezeichnet und später in Videos veröffentlicht. Auf die Frage nach einer möglichen Aufnahme verweigerte die Frau eine Inspektion ihrer Tasche und verließ das Restaurant.

In einer weiteren Begegnung in Washington D.C. wurde Fseisi schließlich von James O'Keefe und einem Kamerateam konfrontiert. Die veröffentlichten Videos enthielten unter anderem die Aussage Fseis, dass Geheimdienste Informationen vor Trump zurückgehalten hätten – darunter ehemalige CIA-Direktoren wie Gina Haspel und Mike Pompeo. Zudem bestätigte er, dass die US-Geheimdienste FISA genutzt hätten, um Trump und sein Team zu überwachen.

Fseisi machte geltend, dass die Veröffentlichung seiner Aussagen berufliche Konsequenzen nach sich gezogen habe, darunter eine mögliche Einschränkung seiner Sicherheitsfreigabe. Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies die Klage ab.