UK verhängt Rekordstrafe gegen US-Forum – doch die Millionen werden nie fließen

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat erneut versucht, US-amerikanische Websites für Inhalte zu bestrafen, die zwar in den USA legal sind, aber gegen britische Gesetze verstoßen. Diesmal traf es ein Forum mit dem Namen Sanctioned Suicide (SaSu), das in den USA durch den First Amendment geschützt ist. Ofcom verhängte eine Strafe von 950.000 Pfund (ca. 1,27 Millionen US-Dollar) – obwohl das Forum britische Nutzer längst blockiert hatte und die Behörde das Geld vermutlich nie erhalten wird.

Die Maßnahme unterstreicht jedoch die wachsenden Bestrebungen Londons, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken – selbst für ausländische Anbieter, die nur von britischen Nutzern aufgerufen werden können.

Warum Großbritannien ein US-Forum bestraft

Laut Online Safety Act ist es in Großbritannien strafbar, Suizid zu fördern oder zu unterstützen. Betreiber von Nutzerplattformen müssen sicherstellen, dass britische Nutzer keinen Zugang zu solchen Inhalten erhalten. Ofcom begründete die Strafe damit, dass das Forum SaSu trotz Geoblocking für britische Nutzer erreichbar sei – eine Behauptung, die von den Betreibern widerlegt wird.

Wie Ofcom in einer Mitteilung erklärte:

„Die Tatsache, dass der Anbieter außerhalb des UK ansässig ist, bedeutet nicht, dass das Forum außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes liegt. Es ist für Menschen im UK nutzbar – auch ohne VPN – und birgt ein erhebliches Risiko für schwere Schäden. Daher muss es unsere Online-Sicherheitsgesetze einhalten.“

Diese Argumentation wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf: Könnte Saudi-Arabien britische Nutzer bestrafen, weil sie freizügige Urlaubsfotos posten? Oder China, weil jemand ein Bild von Winnie Puuh veröffentlicht, das den Präsidenten parodiert? Solche Szenarien zeigen, wie absurd die Ausweitung britischer Jurisdiktion ins Ausland ist.

Geoblocking ignoriert – und dann als Beweis genutzt

Interessanterweise behauptet Ofcom, das Forum sei in Großbritannien ohne VPN zugänglich – doch das stimmt nicht. SaSu hatte britische Nutzer bereits Monate vor der Strafe gesperrt und zeigte ihnen eine „Aus rechtlichen Gründen nicht verfügbar“-Meldung an. Nach der Bekanntgabe der Strafe posteten verwirrte Briten Screenshots dieser Hinweise in sozialen Medien.

Der Anwalt von SaSu, Preston Byrne, entdeckte in Ofcoms Dokumenten, dass die Behörde ihre Beweise durch absichtliche Umgehung des Geoblocks gesammelt hatte – sowohl durch eigene Ermittler als auch durch NGOs, die mit Ofcom zusammenarbeiten.

„Der Großteil – wenn nicht die gesamte Beweisführung – basiert auf der gezielten Umgehung der Sperre durch Ofcom und seine Partner.“

Diese Vorgehensweise wirft rechtliche und ethische Fragen auf: Darf eine Behörde gezielt gegen Gesetze verstoßen, um Beweise zu sammeln? Und wie weit darf die Zensur gehen, wenn selbst harmlose Inhalte im Ausland kriminalisiert werden?

Die Strafe gegen SaSu wird vermutlich nie vollstreckt werden – doch die Signalwirkung ist gefährlich: Großbritannien zeigt damit, wie leicht es ist, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken – und das unter dem Deckmantel des „Schutzes der Nutzer“.