Neues Gesetz zur Altersprüfung: Muss man bald Ausweis vorlegen, um PC oder Smartphone zu nutzen?

Altersverifikation auf Systemebene: Ein radikaler Vorstoß

Amerikaner könnten bald gezwungen sein, ihren Personalausweis vorzuzeigen oder ein Gesichtsscan zu durchlaufen, um überhaupt ein Laptop einzuschalten oder ein Smartphone zu nutzen. Ein neuer, parteiübergreifender Gesetzentwurf namens Parents Decide Act sieht vor, dass Betriebssysteme eine Altersverifikation vorschreiben. Das würde nicht nur soziale Netzwerke oder App-Stores betreffen, sondern auch die grundlegende Nutzung von Computern, Smartphones und Tablets.

Wer steht hinter dem Gesetz?

Der Entwurf wurde Anfang April vom demokratischen Kongressabgeordneten Josh Gottheimer (New Jersey) eingebracht und wird von der republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik (New York) mitgetragen. Laut dem Gesetzestext gilt als Betriebssystem "Software, die grundlegende Funktionen eines Computers, Mobilgeräts oder eines anderen allgemeinen Rechengeräts unterstützt".

Was würde das konkret bedeuten?

Die wichtigsten Vorgaben des Parents Decide Act im Überblick:

• Betriebssystemanbieter müssen von Nutzern das Geburtsdatum verlangen, um ein Konto einzurichten oder das Gerät zu nutzen.
• Bei Nutzern unter 18 Jahren muss ein Elternteil oder gesetzlicher Vormund die Altersangabe bestätigen.
• Betriebssysteme müssen Entwicklern von Apps alle notwendigen Daten zur Altersverifikation zur Verfügung stellen.

Offene Fragen und unklare Umsetzung

Wie genau die Altersangabe erfolgen soll, bleibt unklar. Sollten Eltern Kopien der Geburtsurkunde ihrer Kinder hochladen müssen? Reicht deren mündliche Bestätigung? Und wie müssen Eltern nachweisen, dass sie tatsächlich die Eltern sind – oder überhaupt volljährig? Der Gesetzentwurf gibt darauf keine Antworten. Stattdessen soll die Federal Trade Commission (FTC) später die Details festlegen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Machtkonzentration bei einer kleinen Gruppe nicht gewählter Beamter.

"Es ist kein Geheimnis, dass ich gesetzlich vorgeschriebene Altersverifikationen für Websites ablehne. Aber ich lehne es doppelt ab, dass man seinen Ausweis vorlegen muss, um überhaupt einen Computer zu nutzen!"

Kritik: Machtverschiebung und Überwachungsrisiko

Der Entwurf ist Teil eines größeren Problems in der US-Gesetzgebung: Kongressabgeordnete verabschieden Gesetze mit vagen Vorgaben und überlassen die konkrete Ausgestaltung Behörden wie der FTC. Während Politiker direkt von Wählern kontrolliert werden, sind Regulierungsbehörden wie die FTC politisch ernannte Gremien – und damit oft parteiisch. Die Machtverschiebung von der Legislative zur Exekutive wird hier besonders deutlich.

Zudem spiegelt der Gesetzentwurf die aktuelle Hysterie um junge Menschen und Technologie wider. Die Forderung nach Altersverifikation begann im Bereich pornografischer Inhalte und weitet sich nun auf die gesamte digitale Nutzung aus. Kritiker warnen vor einer schleichenden Überwachung und Einschränkung grundlegender Freiheiten.

Was kommt als Nächstes?

Der Parents Decide Act muss zunächst den Kongress passieren, bevor die FTC mit der Ausarbeitung der Details beauftragt wird. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnte es weltweit als Präzedenzfall für ähnliche Regelungen dienen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Datenschutz und digitale Grundrechte.