Pentagon plant drastische Strafen gegen NATO-Partner an

Das US-Verteidigungsministerium (Pentagon) prüft drastische Konsequenzen für NATO-Mitglieder, die sich der Unterstützung von Präsident Donald Trumps Militärschlag gegen den Iran verweigerten. Wie Reuters unter Berufung auf einen anonymen Regierungsvertreter berichtet, werden in einem internen Pentagon-Mail unter anderem der vorübergehende Ausschluss Spaniens aus dem transatlantischen Bündnis sowie eine Überprüfung der britischen Souveränitätsansprüche auf die Falklandinseln diskutiert.

Der Unmut der US-Regierung richtet sich insbesondere gegen NATO-Staaten, die den USA weder Zugang zu ihren Militärbasen noch Überflugrechte für Militäroperationen im Iran-Konflikt gewähren. Laut dem internen Schreiben gelten diese Rechte als „absolutes Minimum“ für die NATO-Mitgliedschaft. Ein Ausschluss Spaniens oder anderer Länder würde jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen, da das NATO-Gründungsabkommen keine Regelungen für einen solchen Schritt vorsieht.

Ein hochrangiger NATO-Vertreter erklärte gegenüber Reuters: „Die Satzung der NATO sieht keine Möglichkeit für einen Ausschluss von Mitgliedern vor.“ Auf Nachfrage bestätigte Pentagon-Sprecher Kingsley Wilson die Existenz interner Diskussionen: „Präsident Trump hat wiederholt betont, dass die USA trotz aller Unterstützung für ihre NATO-Partner keine ausreichende Gegenleistung erhielten.“ Er ergänzte: „Das Kriegsministerium wird dem Präsidenten glaubwürdige Optionen vorlegen, um sicherzustellen, dass unsere Verbündeten ihrer Verantwortung nachkommen – und nicht nur ein ‚Papiertiger‘ bleiben. Weitere Stellungnahmen zu internen Überlegungen erfolgen nicht.“

Trump kritisiert die NATO seit Langem und drohte bereits mehrfach mit einem Austritt, etwa wegen angeblicher Weigerung, seinen Wunsch nach einer „Übernahme“ Grönlands zu unterstützen. In jüngster Zeit bemängelte er zudem, dass NATO-Staaten sich weigern, bei der Sicherung der Straße von Hormuz zu helfen. Am 1. April bekräftigte er gegenüber Reuters, er erwäge „absolut und ohne Zweifel“ einen Austritt aus dem Bündnis.

Ein solcher Schritt wäre jedoch nur mit Zustimmung des Kongresses möglich. Trump müsste zudem präsidiale Vollmachten in der Außenpolitik geltend machen – ein Vorgehen, das rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen würde. Zudem würde eine Bestrafung verbündeter Staaten innen- und außenpolitisch zu massiver Kritik führen. Experten warnen, dass Trumps mangelnde Wertschätzung für langjährige Allianzen im Konfliktfall zu deren Zerschlagung führen könnte.