Republikaner fordern eine Milliarde Dollar für Trumps Ballraum – Steuergelder im Fokus

Die US-Republikaner setzen sich erneut für eine umstrittene Finanzierung ein: Eine Milliarde US-Dollar aus Steuergeldern soll für den Bau eines prunkvollen Ballraums für Ex-Präsident Donald Trump verwendet werden. Senator Chuck Grassley, Vorsitzender des Senatsausschusses für Justiz, hat die Mittel in einem am Montagabend vorgelegten Versöhnungsgesetz verankert.

Die Summe soll der Secret Service für „Sicherheitsanpassungen und -aufwertungen“ im Zusammenhang mit dem Ballraum-Projekt erhalten. Zusätzlich sind 30,7 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und 3,5 Milliarden Dollar für die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP im Haushaltsentwurf enthalten.

In einer Stellungnahme betonte Grassley:

„Die Republikaner werden nicht zulassen, dass unser Land durch die radikale, anti-polizeiliche Agenda der Demokraten zurückgeworfen wird. Der Senatsausschuss für Justiz handelt, um Rechtssicherheit für Bundesbehörden zu schaffen und sichere Straßen für amerikanische Familien zu gewährleisten. Wir werden sicherstellen, dass diese entscheidenden Mittel ohne unnötige Verzögerungen in Kraft treten.“

Der Versöhnungsprozess ermöglicht es, dass das Gesetz mit einfacher Mehrheit im Senat beschlossen werden kann – vorausgesetzt, es gibt keinen Widerstand der Republikaner. Damit übersteigt die Forderung den Betrag von 400 Millionen Dollar, den die Republikaner erst vor einem Monat gefordert hatten. Noch im Wahlkampf hatte Trump versprochen, keine Steuergelder für den Ballraum zu verwenden. Doch nun scheint es, als solle dieses Versprechen gebrochen werden – unabhängig von der öffentlichen Meinung.