Republikaner geben ICE Milliarden ohne Kontrolle – Kritik an Trump-Plan

Washington – Der US-Senat bereitet der umstrittenen Einwanderungspolitik von Ex-Präsident Donald Trump einen Blankoscheck vor. Fast 70 Milliarden Dollar sollen an die Einwanderungsbehörden ICE (Immigrations and Customs Enforcement) und CBP (Customs and Border Protection) fließen – ohne nennenswerte Kontrollen oder Auflagen.

Senats-Republikaner blockieren Reformen mit Milliarden

Senats-Justizausschussvorsitzender Chuck Grassley (Republikaner) stellte am Montagabend den Gesetzestext für das sogenannte Reconciliation-Paket vor. Darin sind 38,2 Milliarden Dollar für ICE und weitere 26 Milliarden für CBP vorgesehen. Letztere sollen unter anderem 3,5 Milliarden für Grenztechnologie und Screening erhalten, wie Punchbowl News berichtet. Ein zweiter Gesetzentwurf des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten sieht zusätzliche 32,5 Milliarden Dollar vor. Damit summiert sich die Finanzspritze auf rund 69,2 Milliarden Dollar – davon entfallen etwa 38,2 Milliarden auf ICE, wie die Plattform Migrant Insider analysiert.

Experten warnen vor mangelnder Kontrolle

Bobby Kogan, Direktor für Haushaltspolitik am Center for American Progress, kritisierte auf X (ehemals Twitter), dass die Mittel mit „extrem hoher Flexibilität“ und „deutlich weniger Kontrolle“ als bei regulären Haushaltszuweisungen vergeben werden. Die Republikaner begründen die massive Finanzspritze damit, dass ICE und CBP damit bis zum Ende von Trumps möglicher Amtszeit abgesichert seien. Doch die Zahlen zeigen: Die Behörden erhalten bereits jetzt ein Vielfaches ihres tatsächlichen Bedarfs.

Laut Kogan verfügte ICE nach dem „One Big Beautiful Bill“ – einem Haushaltsgesetz, das Trump im Juli verabschiedete – bereits über die doppelte Summe, die für den Betrieb nötig wäre. Nun stehe der Behörde das Vier- bis Fünffache der benötigten Mittel bis 2029 zur Verfügung. CBP hingegen erhält nur genug, um bis 2027 zu arbeiten. Kritiker bemängeln, dass es keine Gegenfinanzierung oder Kürzungen in anderen Bereichen gibt.

Blankoscheck für umstrittene Behörden

Seit Trumps Amtsantritt 2017 hat die Einwanderungspolitik der USA für internationale Kritik gesorgt. Berichte über willkürliche Festnahmen, rassistische Profilierungen und die Trennung von Familien häufen sich. Besonders betroffen sind gemischte Familien, bei denen ein Elternteil legal in den USA lebt, während der andere ohne Papiere ist. Hunderte Kinder wurden von ICE inhaftiert, und Bundesbeamte stehen im Verdacht, zwei US-Bürger in Minnesota zu Tode gebracht zu haben.

„Statt diese Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, schreiben die Republikaner ihnen einen Blankoscheck aus – finanziert von Steuerzahlern.“

Die aktuellen Pläne der Senats-Republikaner unterstreichen die Prioritäten der Partei: Statt Reformen voranzutreiben, wird die umstrittene Einwanderungspolitik mit Milliarden gestützt. Ob die Vorlage im Senat eine Mehrheit findet, bleibt abzuwarten – doch die Symbolpolitik ist klar: Keine Kontrolle, keine Bedingungen, nur Geld.