Senat plant 1 Milliarde Dollar für Sicherheitsupgrades von Trumps Ballraum

Der US-Senat hat am späten Montagabend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben der Finanzierung von Einwanderungsbehörden auch 1 Milliarde Dollar für Sicherheitsupgrades am Weißen Haus vorsieht. Die Mittel sollen speziell für den geplanten Ballraum von Präsident Donald Trump verwendet werden. Hintergrund ist der versuchte Attentat auf Trump beim diesjährigen White House Correspondents’ Dinner am 25. April, bei dem der Angreifer Cole Tomas Allen mit Waffen und Messern in den Washington Hilton eindrang.

Laut dem Gesetzestext sollen die Gelder der US Secret Service für „Sicherheitsanpassungen und -verbesserungen“ im Zusammenhang mit dem Ballraumprojekt zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählen sowohl oberirdische als auch unterirdische Sicherheitsfeatures. Allerdings betont die Vorlage ausdrücklich, dass die Mittel nicht für nicht sicherheitsrelevante Elemente genutzt werden dürfen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses, Davis Ingle, begrüßte die geplante Finanzierung als „längst überfälliges“ Projekt. Er erklärte, die Mittel würden der US-Sekret Service dabei unterstützen, den gesamten Komplex des Weißen Hauses zu sichern – zusätzlich zu dessen anderen kritischen Aufgaben. Die 1 Milliarde Dollar sind Teil eines größeren Gesetzespakets zur Finanzierung von Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Border Patrol.

Seit Mitte Februar blockieren die Demokraten jedoch die Mittel für beide Behörden. Zwar verabschiedete der Kongress Ende April ein parteiübergreifendes Gesetz zur Finanzierung des restlichen Heimatschutzministeriums, doch die Republikaner nutzen nun ein parteiisches Haushaltsverfahren, um die Gelder für ICE und Border Patrol eigenständig durchzusetzen. Derzeit liegt noch kein Entwurf des Repräsentantenhauses vor, doch der Senat plant, über seine Version der Gesetzgebung bereits nächste Woche abzustimmen.

Unklar bleibt, wie genau die 1 Milliarde Dollar verwendet werden sollen. Zum Vergleich: Die Baukosten für den Ballraum waren ursprünglich mit 400 Millionen Dollar veranschlagt. In Gerichtsunterlagen hatte das Weiße Haus bereits angekündigt, dass der Ostflügel des Gebäudes „stark befestigt“ werden soll. Geplant sind unter anderem Bunkereinrichtungen, militärische Installationen und ein medizinisches Zentrum unter dem Ballraum. Trump selbst forderte zudem kugelsicheres Glas und Schutz vor Drohnenangriffen.

Die National Trust for Historic Preservation hat bereits Klage gegen das Bauprojekt eingereicht. Ein Bundesberufungsgericht entschied jedoch Ende letzten Monats, dass die Arbeiten vorerst fortgesetzt werden dürfen. Das Weiße Haus betont, dass die Baukosten privat finanziert werden sollen, während öffentliche Gelder ausschließlich für Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden.

Einige Republikaner, darunter Senator Lindsey Graham aus South Carolina, argumentieren jedoch, dass angesichts des Attentatversuchs öffentliche Mittel für den gesamten Ballraum gerechtfertigt seien. Graham sagte:

„Es wäre verrückt, das Dinner erneut in einem Hotel abzuhalten.“

Die Demokraten lehnen solche Pläne jedoch strikt ab. Sie werfen den Republikanern vor, mit den Milliardenausgaben teure Prestigeprojekte zu finanzieren, während die Bürger unter den Folgen von Trumps Politik zu leiden hätten. Ein Sprecher der Demokraten kommentierte:

„Während die Amerikaner aufgrund von Trumps gescheiterter Politik ums Überleben kämpfen, konzentrieren sich die Republikaner darauf, zig Milliarden für den vanity Ballroom des Präsidenten auszugeben.“