Tennessee: Republikaner planen Wahlkreisreform ohne einzigen Demokraten

NASHVILLE, Tennessee — Republikaner im Bundesstaat Tennessee haben einen umstrittenen Entwurf für eine Wahlkreisreform vorgelegt, der den einzigen demokratischen Abgeordneten des Staates politisch entmachten würde. Der Plan sieht vor, den Wahlkreis des Demokraten Steve Cohen in Memphis so zu verändern, dass er keine Mehrheit mehr sichern könnte.

Die Reform würde die politische Landschaft Tennessees weiter zugunsten der Republikaner verschieben, die bereits eine überwältigende Mehrheit in beiden Kammern der Staatslegislative stellen. Kritiker werfen den Republikanern vor, durch Gerrymandering ihre Macht zu zementieren.

Proteste von Demokraten und Aktivisten

Am 5. Mai versammelten sich demokratische Abgeordnete, darunter Steve Cohen, sowie Bürgerrechtsaktivisten zu einer Pressekonferenz, um gegen den Entwurf zu protestieren. Cohen bezeichnete die geplante Reform als „Angriff auf die Demokratie“ und warnte vor einer weiteren Polarisierung des Bundesstaates.

„Dieser Plan ist kein fairer demokratischer Prozess, sondern ein gezielter Versuch, die Stimme der Wähler in Memphis zu unterdrücken“, erklärte Cohen vor den Medien. Unterstützer des Entwurfs argumentieren hingegen, dass die Reform notwendig sei, um die Wahlkreise an demografische Veränderungen anzupassen.

Hintergründe der Wahlkreisreform

Tennessee ist einer von mehreren US-Bundesstaaten, in denen Republikaner in den letzten Jahren Wahlkreisgrenzen neu gezogen haben, um ihre politische Dominanz zu sichern. Analysten zufolge könnte die Reform in Tennessee dazu führen, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus des Bundesstaates keine Sitze mehr halten.

Die geplante Neuordnung der Wahlkreise muss noch vom Parlament verabschiedet und vom Gouverneur unterzeichnet werden. Sollte der Entwurf in Kraft treten, könnte er bereits bei den nächsten Kongresswahlen 2024 Wirkung zeigen.

„Gerrymandering ist kein neues Phänomen, aber die aktuellen Pläne in Tennessee gehen besonders weit. Sie zeigen, wie systematisch die politische Teilhabe bestimmter Gruppen eingeschränkt wird.“
— Analystin für Wahlrecht, American Civil Liberties Union (ACLU)

Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU und die League of Women Voters haben bereits angekündigt, gegen die Reform zu klagen. Sie argumentieren, dass der Entwurf gegen das Voting Rights Act verstoße, das Diskriminierung bei Wahlverfahren verbietet.

Auch lokale Unternehmen in Memphis äußerten sich besorgt über die möglichen Folgen. „Eine faire politische Repräsentation ist essenziell für unsere Wirtschaft und Gemeinschaft“, sagte ein Vertreter der Handelskammer von Memphis.