Texas: Republikaner plant radikale Abschiebungen für Sozialisten und Muslime

Der republikanische Kongressabgeordnete Chip Roy, der für das Amt des Generalstaatsanwalts von Texas kandidiert, hat erneut ein umstrittenes Gesetzesvorhaben vorgelegt. Nach früheren Plänen zur Diskriminierung von Muslimen unter dem Vorwand der Abwehr von Scharia will er nun gegen Sozialisten vorgehen.

Sein aktueller Entwurf, die „Measures Against Marxism’s Dangerous Adherents and Noxious Islamists (MAMDANI) Act of 2026“, zielt darauf ab, Einwanderer – selbst eingebürgerte – auszuweisen, die sich für wirtschaftliche Gleichheit einsetzen. Roy bezeichnet dies als Bekämpfung der „Red-Green Alliance“, einer angeblichen Verschwörung zwischen Muslimen und Marxisten. Der Name des Gesetzes ist eine gezielte Anspielung auf Zohran Mamdani, den muslimischen, sozialistischen Bürgermeister von New York City.

Nachahmer mit radikalen Ideen

Roy ist nicht der Einzige mit solchen Plänen: Bereits im Juli 2023 brachte der Abgeordnete Mike Lawler (R-N.Y.) den „Measuring Adverse Market Disruption And National Impact Act“ ein, um Mamdanis Pläne für kommunale Lebensmittelgeschäfte zu blockieren. Im November folgte der Abgeordnete Buddy Carter (R-Ga.) mit dem „Moving American Money Distant from Anti-National Interests Act“, der Bundesmittel für New York während Mamdanis Amtszeit sperren sollte.

Angriff auf politische Freiheiten

Roy rechtfertigt sein Vorhaben mit der angeblichen Bedrohung durch Sozialismus. Doch sein Entwurf geht weit über bestehende Gesetze hinaus: Während die USA derzeit Einwanderer ausschließen, die einer kommunistischen oder totalitären Partei angehören, will Roy dies auf alle Sozialisten ausweiten – selbst auf demokratische Sozialisten wie Mamdani oder Bernie Sanders.

Sein Gesetz würde die Einreise verweigern für alle, die sich für wirtschaftliche Gleichheit einsetzen, selbst wenn sie keine gewaltsamen Methoden unterstützen. Die Definition von „Sozialismus“ im Entwurf umfasst jede Bewegung, die „politische Macht nutzt oder anstrebt, um wirtschaftliche und soziale Beziehungen umzustrukturieren und Klassengegensätze zu verringern“. Damit wären auch friedliche Aktivisten betroffen, die sich für eine Reduzierung der Einkommensungleichheit einsetzen.

Besonders brisant: Der Entwurf nennt explizit die Democratic Socialists of America (DSA) als „sozialistische Partei“. Zu ihren Mitgliedern gehören zahlreiche Amtsträger, darunter die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.).

Verfassungsrechtliche Bedenken

Experten sehen in Roys Gesetz einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Die geplante Ausweitung der Abschiebungsgründe auf politische Überzeugungen – selbst wenn diese gewaltfrei vertreten werden – könnte gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoßen. Kritiker werfen Roy vor, mit solchen Maßnahmen gezielt politische Gegner zu diskriminieren und die USA in eine autoritäre Richtung zu lenken.

Roy selbst betont, er wolle „amerikanische Werte“ schützen. Doch seine Pläne werfen die Frage auf: Darf ein Staat Menschen allein wegen ihrer politischen Haltung ausweisen?