Trump-Administration plantet heimliche Weitergabe von Wählerdaten an umstrittene Gruppen

Interne Dokumente, die von der Bürgerrechtsorganisation Democracy Forward über öffentliche Anfragen beschafft wurden, enthüllen eine geheime Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern des Department of Government Efficiency (DOGE) und einer Gruppe, die maßgeblich an der Verbreitung von Wahlbetrugsmythen beteiligt war. Die Korrespondenz zeigt, wie sensible Wählerdaten zwischen den beiden Parteien ausgetauscht werden sollten – ein Vorgang, der ohne öffentliche Transparenz stattfand.

Obwohl die meisten Namen und Details in den freigegebenen E-Mails geschwärzt wurden, geht aus einem Schreiben der unbekannten Organisation hervor:

„Wir leben dafür!“

Skye Perryman, Präsidentin von Democracy Forward, kritisiert das Vorgehen scharf: „Die Trump-Vance-Administration verschleiert weiterhin, welche persönlichen Daten sie an wen weitergegeben hat und warum.“

Bereits im Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass das Social Security Administration (SSA) in einer Gerichtsdokumentation zugab, unautorisierte Datenabsprachen mit Wahlleugner-Gruppen geführt zu haben. Betroffen waren dabei auch Mitarbeiter von Elon Musks temporärer Beratungsbehörde. Die genauen Namen der involvierten Gruppen blieben jedoch ungenannt – mit einer Ausnahme: True the Vote.

Nur wenige Wochen nach Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit wandte sich die umstrittene Organisation direkt an Bundesbedienstete. Auf ihrer Website veröffentlichten sie im März 2025 eine öffentliche Aufforderung:

„Angesichts des DOGE-Mandats zur Steigerung der Regierungseffizienz und Ihrer Erkenntnisse über Unstimmigkeiten in Bundesdaten fordern wir Sie auf, Ihre Untersuchungen auf die Wählerregistrierungssysteme der Nation auszuweiten. True the Vote steht bereit, diese Bemühungen zu unterstützen.“

True the Vote bestritt damals jede Beteiligung an dem Skandal. Doch die Dokumente deuten auf ein systematisches Vorgehen hin: Die Trump-Administration versucht seit Amtsantritt, Zugriff auf Wählerverzeichnisse in allen Bundesstaaten zu erlangen – und damit auf sensible Daten von Millionen Amerikanern.

Das Justizministerium hat bereits in 30 Bundesstaaten Klagen eingereicht, um die Herausgabe der Daten vor den Midterms zu erzwingen. Bisher haben über ein Dutzend republikanisch regierte Staaten wie Alaska, Arkansas, Indiana, Louisiana, Mississippi, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas und Wyoming die Daten freiwillig oder nach Zusicherung bereitgestellt. Doch Gerichte in mehreren Bundesstaaten stoppten die Vorhaben: Rhode Island, Kalifornien, Massachusetts, Michigan und Oregon blockierten die Datenweitergabe. Selbst ein von Trump ernannter Richter in Arizona urteilte, dass Wählerverzeichnisse keine Dokumente sind, die der Generalstaatsanwalt nach Bundesrecht anfordern darf.