Trumps umstrittene Ernennung von Einwanderungsrichtern: Wer sind die neuen „Abschiebungsrichter“?

Massive Personalwechsel in der Einwanderungsjustiz

Die US-Regierung unter Donald Trump setzt auf eine radikale Umstrukturierung der Einwanderungsgerichte, um die Rekordzahl von über drei Millionen anhängigen Fällen schneller abzuarbeiten. Seit Trumps Rückkehr ins Amt wurden bereits mehr als 100 Einwanderungsrichter entlassen oder sind in den Ruhestand getreten. Um die Lücken zu füllen, wirbt das Justizministerium gezielt unerfahrene Juristen an – darunter Anwälte ohne Fachkenntnisse im Einwanderungsrecht.

Wer sind die neuen „Abschiebungsrichter“?

Laut Recherchen der Washington Post wurden unter anderem folgende Personen als neue Richter ernannt:

• Ein Scheidungsanwalt, der sich öffentlich zum „exklusiven Anwalt für Männerrechte“ erklärte;
• Ein Anwalt aus Minnesota, der ICE-Razzien in Minneapolis unterstützte, bei denen zwei US-Bürger durch Bundesbeamte getötet wurden;
• Ein Richter, der einem serbischen Einwanderer den Flüchtlingsschutz verweigerte, weil dieser „nicht offen schwul“ wirke.

Die meisten dieser neuen Richter haben weder Erfahrung in Einwanderungsrecht noch in der Beurteilung komplexer Asylfälle. Ihre Ernennung erfolgt nach einer verkürzten und laut Kritikern „voreingenommenen“ Ausbildung von nur drei Wochen – statt der früheren fünfmonatigen Einarbeitung.

Frühere Richter warnen vor politisierter Justiz

Ehemalige Einwanderungsrichter berichten, dass die Regierung gezielt Richter entlässt, die gegen Abschiebungen entschieden haben. „Sie wollen eine gefügige Justiz schaffen, die ohne Widerspruch handelt“, erklärte Kerry Doyle, eine ehemalige ICE-Beamtin und selbst entlassene Richterin, gegenüber der Washington Post.

„Die Regierung ignoriert bewusst rechtliche Grenzen und setzt stattdessen auf Tempo statt auf Gerechtigkeit.“
– Christopher Day, ehemaliger Einwanderungsrichter

Trumps Abschiebungspläne und die Realität

Die Trump-Administration hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich bis zu eine Million Menschen abzuschieben. Doch die Zahlen bleiben hinter den Ankündigungen zurück: Laut einem internen Memo des Heimatschutzministeriums wurden seit Trumps Amtsantritt nur etwa 605.000 Menschen tatsächlich abgeschoben. Zudem zählt die Regierung auch Fälle als „freiwillige Ausreisen“, die unter Druck zustande kamen, um die Zahlen künstlich aufzublähen.

Die Einwanderungsgerichte sind der letzte rechtliche Schritt vor einer Abschiebung. Doch die Regierung setzt die Richter unter enormen Druck, um die Verfahren zu beschleunigen – selbst wenn dies gegen geltendes Recht verstößt. Sechs Bundesrichter wurden kürzlich entlassen, weil sie sich weigerten, politische Vorgaben über das Gesetz zu stellen.

Fachverbände schlagen Alarm

Die National Association of Immigration Judges kritisiert die verkürzte Ausbildung und die politische Einflussnahme auf die Justiz. „Eine unabhängige Rechtsprechung ist essenziell für ein funktionierendes Einwanderungssystem“, heißt es in einer Stellungnahme. Doch die aktuellen Entwicklungen deuten auf eine systematische Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit hin.

Experten befürchten, dass die neuen Richter aufgrund mangelnder Erfahrung und politischer Vorgaben zu Fehlurteilen führen könnten – mit schwerwiegenden Folgen für Betroffene.