US-Abgeordneter Chip Roy bringt umstrittenen MAMDANI Act gegen Muslime ein

Kontroverse um den „MAMDANI Act“

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas hat einen umstrittenen Gesetzentwurf namens „MAMDANI Act“ vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, Einwanderer auszuweisen, die „Sozialismus, Kommunismus, chinesischen Kommunismus, Marxismus oder islamischen Fundamentalismus“ unterstützen. Roy begründet dies mit der angeblichen Bedrohung durch eine „marxistisch-islamistische Allianz“.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Laut dem Entwurf sollen Einwanderer, die eine dieser Ideologien unterstützen oder unterstützt haben, als „nicht einreisbar, ausweisbar, entziehbar oder einbürgerungsunfähig“ gelten. Roy verweist dabei auf den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, der als Demokratischer Sozialist gewählt wurde. Roy behauptet, dessen Politik fördere die „Massenimmigration von Marxisten und Islamisten“ in die USA.

„Durch die gezielte Bekämpfung der Rot-Grünen Allianz setzt dieses Gesetz neue Mittel ein, um den Vormarsch des Marxismus und Islamismus zu stoppen – eine Entwicklung, die Europa zerstört hat und nun auch Texas erreicht.“

Roy und seine islamfeindliche Vergangenheit

Roy, der sich um das Amt des Generalstaatsanwalts von Texas bewirbt, hat eine lange Geschichte der Islamfeindlichkeit. Erst kürzlich postete er auf X (ehemals Twitter) die rassistische Parole „No more Muslims“, was landesweit Empörung auslöste. Zudem kämpft er gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Plano, Texas, und verbreitet Verschwörungstheorien über eine angebliche „Sharia-Gefahr“.

Symbolpolitik mit realen Folgen?

Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit haben und der Gesetzentwurf daher wahrscheinlich keine Chance auf Umsetzung hat, zeigt er die wachsende Islamfeindlichkeit innerhalb der Partei. Texas beherbergt rund 400.000 Muslime, doch Roy und seine Mitstreiter ignorieren dies zugunsten rechtspopulistischer Narrative. Eine Bestrafung Roys für seine Hetze ist unwahrscheinlich, da die Republikaner zunehmend verfassungsfeindliche Positionen unterstützen.

Hintergrund: Wer ist Chip Roy?

• Republikanischer Abgeordnete aus Texas (seit 2019)
• Kandidat für das Amt des Generalstaatsanwalts von Texas
• Bekannt für islamfeindliche und verschwörungsideologische Aussagen
• Unterstützt rechtspopulistische und anti-muslimische Kampagnen