US-Gerichtsurteil befeuert neuen Gerrymandering-Krieg – Demokratie in Gefahr?

Washington – Die USA steuern auf eine neue Runde des parteipolitischen Wahlkreis-Kampfes zu. Ein Grundsatzurteil des Supreme Court in der Sache Louisiana v. Callais hat die rechtliche Grundlage für mehrheits-minoritäre Wahlkreise im Süden der USA praktisch abgeschafft. Damit öffnet sich für Republikaner die Tür zu radikalen Neuziehungen von Wahlkreisen – mit potenziell dramatischen Folgen für die politische Landschaft.

Ende der mehrheits-minoritären Wahlkreise

Das Urteil des Supreme Court beendet eine Praxis, die seit dem Voting Rights Act von 1965 dazu diente, die politische Repräsentation von Minderheiten zu sichern. Damals reagierte der Kongress auf systematische Benachteiligungen schwarzer Wähler in den segregierten Südstaaten. Doch laut Richter Samuel Alito wurde die Anwendung des Gesetzes in den letzten Jahrzehnten zunehmend überdehnt: Gerichte hatten Staaten teilweise verpflichtet, Wahlkreise so zu ziehen, dass eine bestimmte Anzahl mehrheits-minoritärer Distrikte entstand – selbst wenn dies zu absurden Ergebnissen führte.

Republikaner gewinnen Spielraum für Gerrymandering

Mit dem Ende dieser Praxis verlieren Demokraten in den Südstaaten einen wichtigen Schutzmechanismus. Analysten gehen davon aus, dass Republikaner nun bis zu 19 bisher demokratische Kongresssitze durch gezielte Wahlkreis-Neuziehungen erobern könnten. Besonders betroffen sind Staaten wie Louisiana, Alabama und Georgia, in denen die Bevölkerungsstruktur bisher eine gewisse Balance zwischen den Parteien ermöglichte.

Die Organisation Fair Fight Action, die von der Demokratin Stacey Abrams gegründet wurde, warnt vor den Folgen:

"Dies ist der Moment, in dem Demokraten die Chance haben, den republikanischen Machtzuwachs auszugleichen – wenn sie es denn wollen."

Demokraten drohen mit Gegenangriff

Die Ankündigung zeigt: Der seit Jahren tobende Gerrymandering-Krieg zwischen den Parteien wird weiter eskalieren. Schon 2021 hatte Texas mit einem radikalen Zuschnitt republikanischer Wahlkreise für Aufsehen gesorgt. Kalifornien reagierte damals mit eigenen, demokratisch dominierten Neuziehungen. Die Spirale der parteipolitischen Wahlkreis-Manipulation dreht sich weiter – mit ungewissem Ausgang für die politische Repräsentation der Bürger.

Kritiker wie das Magazin The Bulwark warnen seit Jahren vor den Folgen dieser Entwicklung:

"Wir stecken seit einem Jahrzehnt in einem Notstand für die amerikanische Demokratie. Es ist Zeit, dass sich alle demokratischen Kräfte dieser Bedrohung entgegenstellen."

Was bedeutet das Urteil konkret?

• Mehrheits-minoritäre Wahlkreise: Wahlkreise, in denen eine Minderheit (z. B. Afroamerikaner) die Mehrheit der Wähler stellt, um ihre politische Repräsentation zu sichern.
• Gerrymandering: Strategische Neuziehung von Wahlkreisgrenzen, um den politischen Gegner zu benachteiligen oder die eigene Macht zu festigen.
• Folgen für 2024 und 2026: Die Neuziehungen könnten die Mehrheitsverhältnisse im Kongress zugunsten der Republikaner verschieben – mit Auswirkungen auf Gesetzgebung und Präsidentschaftswahlen.