Bundesregierung unterstützt Prognosemärkte gegen staatliche Verbote

Die Frage, wann der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz wieder normalisiert sein wird, ist nicht nur eine geopolitische Herausforderung – sie wird auch auf Prognosemärkten gehandelt. Ein Einsatz von 100 US-Dollar könnte bei einem erfolgreichen Tipp bis zu 400 US-Dollar einbringen. Doch wer in einem der Bundesstaaten lebt, die gegen den Anbieter Kalshi klagen, darf möglicherweise nicht einmal auf seine Einschätzung wetten.

Im April 2025 reichte Wisconsin Klage gegen Kalshi und weitere Prognosemärkte ein. Die Begründung: Die Plattformen würden illegales Sportwetten ermöglichen. Doch die Plattformen und ihre Millionen Nutzer haben unerwartete Unterstützung erhalten – von der Bundesregierung selbst. Nur wenige Tage nach Wisconsins Klage reichte die US-Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die für die Regulierung von Prognosemärkten zuständige Bundesbehörde, eine Gegenklage ein. Die CFTC argumentiert, dass der Commodity Exchange Act (CEA) ihr die alleinige Zuständigkeit für die Regulierung dieser Märkte zuweist. Prognosemärkte funktionieren wie Handelsplattformen, nicht wie Spielhallen, so die Behörde.

Wisconsin ist nicht das einzige Bundesland, das Prognosemärkte als Glücksspiel betrachtet. Arizona, Connecticut, Illinois, New Jersey und Massachusetts haben ebenfalls rechtliche Schritte gegen die Anbieter eingeleitet. Die CFTC hat nicht nur gegen diese Staaten geklagt, sondern auch Amicus-Curiae-Schriftsätze beim US-Berufungsgericht des 9. Bezirks und beim Obersten Gerichtshof von Massachusetts eingereicht, um die Plattformen zu unterstützen.

Ironie der Geschichte: Die CFTC wollte Prognosemärkte einst stark einschränken

Dabei versuchte die Bundesregierung selbst erst vor wenigen Jahren, Prognosemärkte massiv zu regulieren. 2023 blockierte die CFTC den Handel mit Verträgen über die politische Partei, die voraussichtlich den Kongress kontrollieren würde. Die Behörde stufte diese als „politische Event-Verträge“ ein und argumentierte, sie seien mit illegalem Glücksspiel gleichzusetzen und gegen das öffentliche Interesse. Kalshi klagte gegen diese Entscheidung – und gewann. Das US-Bezirksgericht für den District of Columbia urteilte, dass Wahlverträge weder illegale Aktivitäten noch Glücksspiel darstellen. Der US-Berufungsgerichtshof des District of Columbia bestätigte dieses Urteil später.

Massachusetts leitet 2025 erste Klage gegen Prognosemärkte ein

Trotz dieses Sieges wächst der Druck auf die Plattformen. Im Jahr 2025 reichte Massachusetts als erster Bundesstaat Klage gegen Kalshi ein. Die Vorwürfe: Vernachlässigung von Altersbeschränkungen, Spielerschutzprogrammen, staatlichen Steuern und anderen Verbraucherschutzmaßnahmen. Ein Amicus-Curiae-Schriftsatz von 38 Bundesstaaten und dem District of Columbia, der Massachusetts unterstützt, argumentiert, dass der CEA Event-Verträge verbietet, die mit illegalen Handlungen wie Krieg oder Glücksspiel verbunden sind oder gegen das öffentliche Interesse verstoßen. Doch bereits 2024 wies Richterin Jia M. Cobb vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia dieses Argument zurück. Sie stellte klar, dass der CEA „die Anwendung von Landesrecht auf derivative Märkte ausdrücklich ausschließt“ und Event-Verträge weder Terrorismus, Attentate noch Kriege darstellen.

Die CFTC kann zwar Verträge ablehnen, deren Auszahlung auf kriminellen Handlungen beruht – etwa wenn ein Flugzeug durch Terroranschlag abstürzt. Doch sie darf keine Verträge verbieten, die sich auf legale Ereignisse beziehen, wie etwa politische Wahlen oder wirtschaftliche Entwicklungen. Die Behörde betont, dass ihre Regulierungsbefugnis Vorrang vor staatlichen Gesetzen hat.

„Der CEA gibt der CFTC die alleinige Zuständigkeit für die Regulierung von Prognosemärkten. Landesgesetze, die diese Märkte als Glücksspiel einstufen, sind damit unvereinbar.“ – CFTC-Sprecher

Die Auseinandersetzung zeigt, wie komplex die rechtliche Lage ist. Während einige Bundesstaaten Prognosemärkte als Gefahr für den Verbraucherschutz sehen, argumentiert die Bundesregierung, dass nur sie selbst diese Märkte angemessen regulieren kann. Die Zukunft dieser innovativen Handelsplattformen hängt nun von den Gerichten ab.