Demokraten umgehen Johnson und bringen Ukraine-Hilfspaket zur Abstimmung

WASHINGTON – Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt, um den Sprecher Mike Johnson (Republikaner aus Louisiana) zu umgehen und eine Abstimmung über ein Gesetzespaket mit Sanktionen gegen Russland sowie Milliardenhilfen für die Ukraine zu erzwingen.

Dies ist bereits der achte Einsatz einer sogenannten „Discharge Petition“ in den letzten drei Jahren. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem Abgeordnete aus beiden Parteien die Führung der Republikaner überstimmen, um Gesetzesvorhaben direkt zur Abstimmung zu bringen.

Dritte Petition in dieser Legislaturperiode

In der aktuellen Legislaturperiode des Kongresses (119. Kongress) wurde dieses Instrument bereits sechsmal erfolgreich genutzt. Die Themen reichten von der Einführung von Proxy-Voting im Repräsentantenhaus über die Freigabe der Epstein-Akten bis hin zur Verlängerung von Steuergutschriften im Rahmen des Affordable Care Act.

Nun steht auch ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Abstimmung an – allerdings voraussichtlich erst nach dem Memorial Day.

Petition erreicht notwendige Mehrheit

Die Petition für die Ukraine-Hilfen, initiiert vom ranghöchsten Demokraten im Auswärtigen Ausschuss, Greg Meeks (New York), erreichte am Mittwoch die erforderlichen 218 Unterschriften. Neben allen 215 demokratischen Abgeordneten unterzeichneten auch die Republikaner Kevin Kiley (Kalifornien) und Don Bacon (Nebraska) – beide bekannte Unterstützer der Ukraine.

„Die jüngsten ukrainischen Erfolge schaffen eine Chance für Frieden, doch das Scheitern der jüngsten Waffenruhe zeigt, dass Druck für erfolgreiche Diplomatie notwendig ist.“

Kevin Kiley (unabhängig, Kalifornien)

Inhalt des Gesetzespakets

Das Gesetz würde 1,3 Milliarden US-Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe für die Ukraine sowie bis zu 8 Milliarden US-Dollar an Krediten vorsehen. Zudem sollen neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden.

Doch selbst wenn das Paket im Repräsentantenhaus eine Mehrheit fände, bestünden in Senat und Weißem Haus erhebliche Widerstände. Eine Verabschiedung des Gesetzes gilt daher als unwahrscheinlich.