DHS-Chef warnt: Gehälter könnten bald nicht mehr gezahlt werden

DHS vor dem finanziellen Kollaps

Mitarbeiter des US-Heimatschutzministeriums (DHS) könnten in wenigen Wochen ihre Gehälter nicht mehr erhalten. DHS-Chef Markwayne Mullin bestätigte gegenüber Fox News, dass die Mittel des Ministeriums nach 66 Tagen Teil-Shutdown fast aufgebraucht sind.

Notfallgelder reichen nur bis Mai

Präsident Donald Trump hatte Anfang des Monats per Memorandum 10 Milliarden US-Dollar aus dem „One Big Beautiful Bill Act 2025“ freigegeben. Diese Notfallreserve wird jedoch bereits Anfang Mai erschöpft sein. Mullin erklärte:

„Das Geld ist extrem schnell aufgebraucht. Sobald es weg ist, gibt es keine weiteren Notfallmittel mehr. Nach April haben wir nur noch eine Gehaltsabrechnung – danach ist Schluss. Der Präsident kann keinen weiteren Erlass unterzeichnen, weil keine Mittel mehr verfügbar sind.“

Einziger Ausweg: Kongress muss handeln

Die einzige Lösung sieht Mullin in einem neuen Finanzierungsgesetz des Kongresses. Doch die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten stecken seit Monaten fest. Im Mittelpunkt der Blockade stehen Vorwürfe gegen zwei DHS-Unterbehörden: ICE (Einwanderungsbehörde) und CBP (Grenzschutz).

Demokraten fordern Reformen als Bedingung

Nach dem Tod zweier Zivilisten durch Bundesbeamte in Minneapolis forderten Demokraten zehn Reformen für ICE und CBP, darunter:

• Pflicht zur Namensnennung und Maskenabnahme für Beamte
• Richterliche Anordnung vor Betreten privater Grundstücke

Die Republikaner lehnten diese Forderungen ab.

Konservative planen alternatives Finanzpaket

Ein konservativer Ausschuss arbeitet an einem neuen Gesetzespaket, das die Finanzlücke des DHS schließen soll – ohne zusätzliche Mittel für ICE und CBP. Im vergangenen Jahr erhielten die beiden Behörden zusammen 170 Milliarden US-Dollar aus Trumps „Big Beautiful Bill“ – mehr als das Fünffache ihres Haushalts 2024.

Fazit: Zeit läuft davon

Ohne schnelle Einigung im Kongress droht dem DHS die Zahlungsunfähigkeit. Die politische Pattsituation verschärft die ohnehin angespannte Lage – und die Mitarbeiter zahlen den Preis.