Teamsters verzichten erstmals seit 1992 auf Präsidentschaftsempfehlung – ein Zeichen der Distanzierung von Trump

Teamsters brechen mit Tradition und bleiben neutral

Die mächtige Gewerkschaft Teamsters hat im September 2024 erstmals seit 1992 auf eine offizielle Empfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten verzichtet. Dies markiert eine klare Distanzierung von der Politik des amtierenden Präsidenten Donald Trump, der während seiner ersten Amtszeit bereits gegen Arbeitnehmerrechte vorgegangen war und diese Haltung auch in seiner zweiten Amtszeit fortsetzt.

Trumps Arbeitsministerin scheitert an Skandalen und mangelnder Unterstützung

Nur wenige Monate nach ihrer Ernennung zur Arbeitsministerin durch Trump trat Lori Chavez-DeRemer am Montag von ihrem Amt zurück. Sie gehörte damit zu einer Reihe von Kabinettsmitgliedern – darunter Heimatschutzministerin Kristi Noem und Justizministerin Pam Bondi –, die entweder als zu korrupt galten oder Trump nicht ausreichend loyal dienten. Chavez-DeRemer war die am wenigsten bekannte Figur in dieser Runde, was angesichts ihrer kurzen Amtszeit und der geringen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Amt des Arbeitsministers nicht überrascht.

Widersprüchliche Signale und enttäuschende Bilanz

Anfangs gab es vorsichtige Hoffnungen in der Gewerkschaftsbewegung. AFL-CIO-Präsidentin Liz Shuler hob hervor, dass Chavez-DeRemer zu den wenigen republikanischen Abgeordneten gehörte, die den PRO Act (Schutz des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation) und den Public Service Freedom to Negotiate Act mitunterzeichnet hatten – Gesetze, die Arbeitnehmerrechte stärken sollten. Doch diese Unterstützung verblasste schnell, als Chavez-DeRemer in ihrer Anhörung vor dem Senat ihre Position relativierte. Sie bezeichnete den PRO Act als „unvollkommen“ und lehnte insbesondere einen zentralen Abschnitt ab, der bundesstaatliche „Right-to-Work“-Gesetze abschaffen sollte. Auch zur Erhöhung des Mindestlohns, der seit 2009 bei 7,25 US-Dollar pro Stunde stagniert, äußerte sie sich nicht klar – ein Zugeständnis an Trumps unklare Haltung zu diesem Thema.

Senator Tommy Tuberville aus Alabama, selbst ein Befürworter von Chavez-DeRemer, kommentierte ihre Ernennung mit den Worten:

„Sie ist eine von uns. Sie ist pro-Gewerkschaft.“

Korruption und Loyalitätsfragen im Trump-Kabinett

Chavez-DeRemers Rücktritt reiht sich ein in eine Serie von Abgängen hochrangiger Regierungsmitglieder, die entweder wegen Korruptionsvorwürfen oder mangelnder Loyalität zu Trump entlassen wurden. Ihr Fall zeigt, wie sehr der aktuelle Präsident auf bedingungslose Gefolgschaft setzt – selbst wenn dies auf Kosten von Fachkompetenz und arbeitsmarktpolitischer Glaubwürdigkeit geht. Mit ihrem Rücktritt verliert Trump eine weitere Schlüsselposition in einem Kabinett, das zunehmend von Skandalen und internen Machtkämpfen geprägt ist.