Fetterman verhindert mit Einzelstimme Vorstoß gegen Trump im Iran-Konflikt

Senator John Fetterman hat am Mittwoch als entscheidende Stimme dagegen gestimmt, dass die Demokraten ihren siebten Versuch vorantreiben konnten, eine Resolution nach dem War Powers Act zu verabschieden. Diese hätte Präsident Donald Trumps umstrittene Militärkampagne im Iran beenden sollen. Es war das erste Mal seit Überschreiten der 60-Tage-Frist, dass der Senat über eine solche Maßnahme abstimmte.

Nach Ablauf dieser Frist schreibt der War Powers Act vor, dass der Präsident seine Truppen abziehen muss – es sei denn, der Kongress erklärt den Krieg oder genehmigt eine Verlängerung. Die Resolution scheiterte denkbar knapp mit 49 zu 50 Stimmen.

Drei republikanische Senatoren – Lisa Murkowski, Susan Collins und Rand Paul – brachen mit ihrer Parteiführung und stimmten für den Antrag. Überraschend war dagegen, dass Fetterman als einziger Demokrat dagegen votierte. Er hatte sich zuvor wiederholt für eine harte Haltung gegenüber dem Iran ausgesprochen und das Land als „echten Feind, die echte Bedrohung, die echte Gefahr“ bezeichnet.

Mit seiner Entscheidung stellt sich Fetterman nicht nur gegen seine eigene Partei, sondern auch gegen die Mehrheit seiner Wähler. Eine Umfrage aus Pennsylvania ergab im März eine Netto-Missbilligung von 16 Punkten gegenüber den jüngsten US-Militärschlägen im Iran. Trump soll Republikaner angewiesen haben, auf Fetterman einzuwirken, um ihn zum Parteiwechsel zu bewegen und so die knappe Mehrheit der GOP im Senat zu sichern. Fetterman kommentierte dazu, er würde ein „schlechter Republikaner“ sein, während Trump ihn als seinen „liebsten Demokraten“ bezeichnete.