Illinois plant Straßensteuer nach gefahrenen Kilometern – Datenschutz bleibt fraglich

Illinois prüft ein Pilotprojekt, das die klassische Kraftstoffsteuer durch eine kilometerbasierte Straßenbenutzungsgebühr ersetzen soll. Hintergrund ist der Rückgang der Steuereinnahmen durch effizientere Fahrzeuge und die wachsende Zahl von Elektroautos. Doch während die Idee theoretisch sinnvoll erscheint, wirft sie erhebliche Datenschutzfragen auf.

Wie soll die Kilometerzählung funktionieren?

Senator Ram Villivalam hat den Senate Bill 1938 eingebracht, der den Illinois Road Usage Charge Act schaffen und einen landesweiten Pilotversuch starten soll. Statt der bisherigen Steuer auf Kraftstoff würde die Abgabe künftig nach gefahrenen Kilometern berechnet. Doch wie lässt sich diese Distanz verlässlich erfassen?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass mindestens eine Methode ohne GPS-Ortung genutzt wird. Mögliche Alternativen sind die manuelle Ablesung des Tachostands oder digitale Kilometerzähler. Dennoch bleibt unklar, ob und wie GPS-Daten in Zukunft verpflichtend erhoben werden könnten.

Datenschutz vs. Überwachungsrisiko

Der Entwurf schreibt vor, dass nur die minimal notwendigen Daten erhoben werden dürfen. Zudem müssen Schutzmechanismen für die Speicherung, Übertragung und Löschung der Informationen implementiert werden. Doch kritische Punkte fehlen:

• Kein generelles Verbot von GPS-Tracking
• Keine feste Obergrenze für die Datenspeicherung
• Keine klaren Regeln für den Zugriff durch Behörden oder Drittanbieter
• Keine Beschränkungen für zukünftige Erweiterungen des Systems

Experten warnen, dass aus einer simplen Kilometerabgabe schnell ein flächendeckendes Überwachungssystem werden könnte – mit detaillierten Bewegungsprofilen der Bürger.

Bestehende Alternative für E-Auto-Besitzer

Parallel dazu gibt es bereits einen zweiten Gesetzentwurf (SB 3566), der E-Auto-Fahrern eine Wahl lässt: Entweder eine jährliche Pauschale von 320 Dollar oder eine Abgabe von 1,5 Cent pro Meile (maximal 320 Dollar pro Jahr). Da die genauen Erhebungsmethoden noch nicht feststehen, könnten Datenschutzregeln vor der endgültigen Einführung noch angepasst werden.

"Eine kilometerbasierte Steuer klingt zunächst fair, doch ohne klare Grenzen bei der Datenerhebung und -nutzung droht ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger."

Fazit: Pilotprojekt mit ungewissem Ausgang

Während Illinois mit dem Pilotversuch Vorreiter sein könnte, bleibt unklar, ob das Modell langfristig umsetzbar ist – vor allem wegen der offenen Fragen zu Datenschutz und Überwachung. Kritiker fordern strengere Vorgaben, bevor das System ausgeweitet wird.